Kommentar zum Bauprojekt Bonner Urban-Soul-Projekt ist ein Schlag ins Gesicht
Meinung | Bonn · Die Stadtverwaltung hat sich beim Verkauf der Filetgrundstücke am Bonner Hauptbahnhof vom Investor nach allen Regeln der Kunst über den Tisch ziehen lassen, findet GA-Redakteur Andreas Baumann.
Von wegen „Urban Soul“: Dieses Projekt tut nur noch in der Seele weh. Die Stadtverwaltung hat sich beim Verkauf der Filetgrundstücke am Hauptbahnhof vom Investor nach allen Regeln der Kunst über den Tisch ziehen lassen. Die eine Zech-Konzerntochter handelt als Projektgesellschaft einen Kaufvertrag aus, der ein dickes Kostenrisiko für die Stadt enthält. Die andere Konzerntochter übernimmt die Bauarbeiten und schreibt die Rechnungen, mit denen Tochter Nummer eins den Kaufpreis reduziert. Eine Win-Win-Konstellation – allerdings nur für den Konzern.
Da kann man als Bauherr schon mal die allerteuerste Abbruchmethode oder ein zweifelhaftes Stundenlohnverfahren anwenden. Denn die Möglichkeiten der Stadt, abgerechnete Residualkosten abzuwehren, sind wegen des unzulänglichen Grundstücksvertrags begrenzt. Das Fazit des Rechnungsprüfungsamts ist eindeutig: Weil der Vertrag nicht verbindlich regelt, wie Residualkosten abzurechnen sind, ist die Kommune einem nicht akzeptablen Risiko ausgesetzt. Kein Wunder also, dass der Zech-Konzern seine Forderungen fast vollständig durchziehen konnte.
Der damals verantwortliche Abteilungsleiter, mittlerweile in den Ruhestand geschickt, informierte seine Vorgesetzten nach eigenen Angaben nicht über dieses Risiko. Obwohl der fachliche Ruf des Mannes 2017 längst ramponiert war, haben Victoria Appelbe und Oberbürgermeister Ashok Sridharan aber offenbar auch nicht besonders intensiv nachgehakt. Zur Erinnerung: Derselbe Abteilungsleiter war für den Verkauf von Flächen am Bonner Bogen verantwortlich, bei dem die Stadt am Ende womöglich Geld drauflegen muss – das Urteil im laufenden Prozess steht noch aus. Dass die Stadtspitze jetzt erklärt, bei „Urban Soul“ sei „kein Schaden“ entstanden, lässt einen fassungslos zurück. Es ist ein verbaler Schlag ins Gesicht der Bonner Steuerzahler.
