Kommentar Brüssels Etatplanungen - Barrosos Vision
Träumen ist erlaubt. Das gilt auch für den Kommissionspräsidenten. Am Mittwoch hat José Manuel Barroso die Katze aus dem Sack gelassen: Er legt die Vision eines schuldenfreien Europa vor. Mehr noch: In dieser Union soll Schulden machen nicht mehr Sache der nationalen Regierungen sein.
Ohne Zustimmung des europäischen Gesetzgebers, der damit in die Rolle einer Quasi-Regierung schlüpft, wären neue Defizite gar nicht mehr machbar.
Nun gehört schon sehr viel Mut dazu, den europäischen Hauptstädten ihre eigene Entmündigung vorzuschlagen und dann noch auf Zustimmung zu hoffen. Und auch wenn Barroso zumindest in der Theorie einen sinnvollen Weg beschreibt, so bleiben eben doch Stolpersteine, die den korrekten Ansatz eben doch unmöglich machen. Was der Kommissionspräsident da fordert, stellt einen klaren Verstoß gegen die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes dar.
Selbst wenn die Bundeskanzlerin ihm also gerne folgen würde (was sie nicht tut), könnte sie nicht so, wie sie wollte. Denn die Budget-Hoheit des Parlamentes ist nun einmal heilig. Und das übrigens aus gutem Grund. Denn so lange Europas mächtigste Gremien ohne jede demokratische Kontrolle zusammengesetzt werden, werden sie keine regierungsamtlichen Aufgaben übernehmen dürfen.
Wenn Barroso Änderungen will, muss er die EU umbauen, auf demokratische Füße stellen und dabei nicht nur sich selbst, sondern alle europäischen Institutionen neu erfinden. Erst dann wird man über die Vereinigten Staaten von Europa reden können.