Kommentar Bundesparteitag der Grünen - Schwarz-grünes Utopia?
Die Grünen wollen sich die Debatte nicht aufzwingen lassen - ob es nach der Bundestagswahl 2013 ein Regierungsbündnis mit CDU/CSU geben könnte. Für den linken Flügel undenkbar. Da ist man im Lebensgefühl, im Habitus, in Fragen des Sozialen weit weg von der Union.
Auf dem Realo-Flügel sieht das schon anders aus. Ein Winfried Kretschmann und ein Fritz Kuhn in Baden-Württemberg, der eine als Landesvater, der andere als OB der Landeshauptstadt, waren auch für traditionelle CDU-Wähler glaubwürdig genug, um ihnen ihre Stimme zu geben.
Wenn aber Grünen-Politiker wählbar sind für Bürger, die dem Unionslager nahe stehen, dann können sich auch Koalitionen zwischen diesen Grünen-Politikern und der CDU bilden. Die Grünen wollen diese Debatte derzeit nicht, auch weil sie ihnen auch schaden könnte. Obwohl die Parteispitze das Urwahl-Ergebnis vom vergangenen Wochenende erst verdauen muss, weiß sie insgeheim, dass ihr die Basis einen Schatz gehoben hat.
Es könnte nämlich sein, dass ihr die Realität nach dem Wahltag im nächsten September die Debatte über Schwarz-Grün aufzwingt. Katrin Göring-Eckardt kann die Stimmen aus dem Unionslager gewinnen, die eine Renate Künast oder eine Claudia Roth nicht hätten einsammeln können.
Nötig für diese neue Bündnisoption ist dann aber auch, dass die Grünen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik kein Utopia bauen. Wo es da langgehen soll, wird die Diskussion heute auf dem Bundesparteitag in Hannover zeigen, wenn über das bedingungslose Grundeinkommen und sanktionsfreies Hartz-IV debattiert wird.
