Kommentar Bundesrat beschließt Mindesteinkommen - Nicht gelohnt
Man muss sich manchmal wundern, wie die deutsche Gesellschaft zumindest in Teilen mit jenen Mitbürgern umgeht, die am unteren Ende der sozialen Leiter stehen. Dabei geht es schon lange nicht mehr um die Frage "Warum konnte es so weit kommen?" Was erhebliche Beunruhigung auslöst, ist die Tiefe des ungeschützten sozialen Falls.
Und abstoßend ist die Verhaltensweise vieler Arbeitgeber vor allem im Osten Deutschlands, die die Gelegenheit nutzen, ihre Beschäftigten nur zu Hungerlöhnen einzustellen. Interessant ist die Begründung: Wichtig sei, dass die Menschen Arbeit haben und von der Straße wegkommen - egal wie sie dotiert wird. Bei allen unterschiedlichen Rahmenbedingungen: Mit demselben Argument ließe sich - beispielsweise - auch die verwerfliche Kinderarbeit in Afrika legitimieren.
Aus einem ganz anderen Grund muss der gegenwärtigen Regierung die Situation peinlich sein: Die Berliner Politiker klopfen sich bei der monatlichen Bekanntgabe der Nürnberger Arbeitsmarkt-Zahlen anerkennend auf die Schultern. Sie übersehen dabei, dass der Staat sich an der Aufhübschung der Statistik beteiligt, indem er die Minilöhne der Beschäftigten durch Steuergelder aufstockt.
Nebeneffekt: Es bleiben sozialversicherungspflichtige Jobs, die Statistik bleibt unbelastet. Eingefleischte Ordnungspolitiker können eigentlich nur mit dem Kopf schütteln: Staatshilfe für die benachteiligten Opfer des heimischen Arbeitsmarktes. Denn eine echte, nämlich nachhaltige Wirkung hat diese Aufstocker-Praxis nicht.
Nun hat der Gesetzgeber reagiert. Genauer gesagt: der Bundesrat. Aber so richtig lösungsorientiert ist der Vorschlag nicht. SPD und Grüne, die in der Länderkammer über eine Mehrheit verfügen, wissen sehr genau, dass ihr Werben für einen einheitlichen Mindestlohn vorerst im Bundestag keine Mehrheit finden wird. Das wollen die rot-grünen Strippenzieher wahrscheinlich auch gar nicht. Ihnen reicht es, wenn sie die uneinige Koalition in dieser Frage wieder und wieder vorführen können. Denn in allen Parteizentralen ist eine Botschaft verstanden worden: Der Bundestagswahlkampf wird thematisch maßgeblich von der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sozialpolitik entschieden werden.
Deswegen hat in CDU und CSU das tiefe Nachdenken über den weiteren politischen Umgang mit dem Thema Mindestlohn eingesetzt. Auch bei der FDP mehren sich parteiintern Stimmen, die dringend zu mehr Flexibilität in dieser Frage raten. Eine geschmeidigere Reaktion der Parteispitze ist auch deshalb notwendig, weil die Liberalen im Wahljahr möglichst eng mit der Union kooperieren, um keine Spekulationen über andersfarbige Regierungskoalitionen zu schüren. Den Mindestlohn selbst werden sie nicht verhindern.
