Kommentar Bundestag stimmt Spanien-Hilfen zu - Bis zum nächsten Votum

Zurück in den Urlaub. Womöglich nach Spanien. Das Geld könnten Abgeordnete gleich mitnehmen. Der Bundestag hat am Donnerstag in Sondersitzung mit deutlicher Mehrheit für frische Euro-Milliarden an Spaniens marode Banken gestimmt.

Die gute Nachricht dabei: Berlin liefert keine Schlagzeilen, die die ohnehin schon hochnervösen Finanzmärkte noch nervöser werden ließe. Die schlechte Nachricht: Die Krise in der Euro-Zone ist damit noch lange nicht zu Ende. Die nächste Abstimmung für Hilfe an Not leidende Euro-Staaten oder deren Banken kommt unter Garantie.

Schon will der EU-Zwerg Zypern, anders als jetzt Spanien, aber wie Griechenland, Portugal und Irland in das volle Programm des Euro-Rettungsschirms aufgenommen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht aus dem gestrigen Votum des Bundestages keineswegs geschwächt hervor. Sie hatte, was sie wollte: eine Mehrheit des Plenums für die Spanien-Hilfen. Ob Kanzler-Mehrheit oder einfache Mehrheit ist in diesem Fall allenfalls eine Frage von theoretischer Natur. Die Abweichler in den eigenen Reihen kann sie verschmerzen.

Große Teile von SPD und Grünen halfen ihr zu einer starken Mehrheit - im Namen des Euro und im Namen Europas.

An die Stimmen der Linken, die den Euro-Rettungsschirm als Instrument zur Sicherung der Bankenmacht grundsätzlich ablehnen, war ohnehin nicht zu denken. Bei Merkel ist in all diesen Monaten der Euro-Krise viel bemerkenswerter, dass sie zwar Kanzlermehrheiten verpasst hat, aber nicht einmal gezwungen war, die Vertrauensfrage zu stellen.

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