Kommentar Camerons Niederlage im Unterhaus - Blamage
Die Syrien-Krise hat in Europa einen ersten großen politischen Verlierer: David Cameron. Der britische Premierminister drängt die USA und die europäischen Partner seit Tagen zu einem drastischen Vorgehen gegen das syrische Regime. Jetzt wollte er sich im eigenen Haus Rückendeckung für Militäraktionen holen und wurde vorgeführt. Die Abstimmungsniederlage ist eine Blamage, ja eine Demütigung.
Anstatt der Welt seine Stärke zu demonstrieren, trat Camerons Schwäche zutage. Anstatt von innenpolitischen Querelen wie Abhörskandalen oder Mediengängelung ablenken zu können, hat Cameron nun ein sehr großes Problem mehr auf der Agenda.
Doch das sind nicht die einzigen Erkenntnisse aus der Abstimmung: Die Einsätze in Afghanistan und im Irak haben bei Abgeordneten und Bürgern Spuren hinterlassen. Die Hürden für einen Militäreinsatz sind höher, die Skepsis ist größer geworden. Die Menschen haben dazugelernt.
Das wirkt sich auch auf die internationale Bündnis-Architektur aus. Die USA können sich, zumal bei umstrittenen Militäraktionen, nicht mehr auf die rückhaltlose Treue der Briten verlassen. Dies schwächt die US-Position, insbesondere die von Präsident Obama. Dass selbst die Briten nicht mitmachen wollen, dokumentiert die Zweifel an einem militärischen Vorgehen.
Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Der Giftgas-Einsatz durch das Assad-Regime ist weiterhin offiziell nicht belegt, denn ein Ergebnis der UN-Inspektoren liegt nicht vor. Die Rechtsgrundlage bleibt also dünn, die Legitimation ebenso, zumal die Fragen nach Sinn und Ziel eines Einsatzes unbeantwortet sind. Die syrische Opposition ist zersplittert, das Land von Stabilität weit entfernt. Es ist niemand da, auf den man sich verlassen könnte.
Bei der Syrien-Krise stecken die westlichen Verbündeten in einem Dilemma. Obama will den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz nicht ungesühnt lassen, zumal er sich in der Öffentlichkeit auch schon zu weit vorgewagt hat. Er will sein Gesicht wahren, obwohl er sich, Ironie der Geschichte, stets von den militärischen Eskapaden seines Vorgängers George W. Bush distanziert hat.
Doch verliert man sein Gesicht, wenn man jetzt nicht angreift? Wäre es nicht gerade eine Demonstration der Stärke, besonnen nach Lösungen zu suchen? Sind die diplomatischen Möglichkeiten wirklich ausgereizt?
Die Gewalt in Syrien ist eine Tragödie für unzählige Unschuldige, der mutmaßliche Giftgas-Einsatz ein schändliches Verbrechen. Dennoch muss der Westen Augenmaß bewahren. Ein Militäreinsatz erhöht die Gefahr für das Pulverfass Naher Osten, gefährdet auch in anderen Ländern Abertausende Menschen. Natürlich gibt es keine einfache Lösung. Aber vielleicht die Chance zum Innehalten, zum Überdenken der Optionen, zum Verhandeln. Das britische Votum wäre ein Anlass.
