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Kommentar: CDU in Nordrhein-Westfalen - Verpasste Chance

Kommentar : CDU in Nordrhein-Westfalen - Verpasste Chance

Armin Laschet hat am Samstag beim Landesparteitag seiner nordrhein-westfälischen CDU die Chance zum Befreiungsschlag verpasst. Okay, der CDU-Landeschef hat in der sogenannten Noten-Affäre um verschwundene Klausuren pauschal Selbstkritik geübt und Reue gezeigt, aber das war auch schon alles.

Was fehlte, waren Erklärungen. Viele Delegierte, die von den Vorgängen um Laschets Lehrtätigkeit an der RWTH Aachen nur aus den Medien erfahren haben, hätten sicher gern gewusst, warum er zum Beispiel mehr Studenten Noten gab, als an der Klausur teilgenommen hatten, oder warum er seine Notizen nicht vorlegt, auf deren Grundlage er die Zensuren gegeben hatte.

Dass keiner der gut 650 Parteifreunde den Mut hatte, beim Tagesordnungspunkt Aussprache das Wort zu ergreifen und Kritik eher aus der Deckung der Anonymität heraus geäußert wurde, hat sicher damit zu tun, dass man auf solchen Zusammenkünften lieber das Bild einer geschlossenen Partei vermitteln will - auch wenn viele Fragen offen sind. Da wird dann eher die Faust in der Tasche geballt, als mit ihr auf den Tisch zu hauen.

Für sich genommen sind die Vorgänge um die Noten eigentlich kein Stoff, aus dem Affären sind, wie NRW-CDU-Vize Karl-Josef Laumann zu Recht sagt. In Schwierigkeiten ist Laschet deshalb gekommen, weil er nur zum Teil die Bereitschaft erkennen ließ, die Situation aufzuklären. Dass er ehrenamtlich an der Hochschule tätig war und sicher viel Zeit damit verbrachte, zahlreichen Studenten die Politik näher zu bringen, all das ist sehr honorig, tritt aber in den Hintergrund, wenn es um die Glaubwürdigkeit des Politikers geht. Wenn er in den nächsten zwei Jahren bis zur Landtagswahl nicht andauernd mit diesen Vorwürfen konfrontiert werden und Vertrauen - auch in den eigenen Reihen - zurückgewinnen will, muss Laschet alles offenlegen.

Dabei hätte die CDU allen Grund, selbstbewusst nach vorn zu schauen. Viele Orts-, Stadt- und Kreisverbände haben viel Zeit in die Arbeit am Grundsatzprogramm investiert. Nach den herben Schlappen bei den Landtagswahlen 2010 und 2012 war das ein wichtiger Prozess der Selbstvergewisserung. Auch in den Augen der Bürger scheint die NRW-CDU wieder an Ansehen gewonnen zu haben, liegt sie doch in den Umfragen inzwischen vor der SPD.

Das dürfte auch damit zu tun haben, dass die Landesregierung derzeit nicht den Eindruck vermittelt, als würde sie bis zur Wahl noch große Akzente setzen wollen. Ein paar Beispiele: Hannelore Krafts Aufbruch in Richtung digitaler Wandel ist bisher ausgeblieben. Hochschulen und Wirtschaft klagen über zunehmende Bürokratie. Und in der Finanzpolitik hat das Land Glück, dass die Zinsen derzeit so niedrig sind. Sonst wäre der Weg in Richtung eines schuldenfreien Haushalts in weite Ferne gerückt.

In rund der Hälfte aller NRW- Kommunen und -Kreise finden in drei Monaten Bürgermeister- und Landratswahlen statt. Bis dahin wird im Land der Wahlkampf im Vordergrund stehen. Für beide großen Parteien steht dabei viel auf dem Spiel, ist es doch - bei allen regionalen Spezifika - auch ein Stimmungstest im Blick auf 2017. Schon allein deshalb müsste Laschet ein Interesse daran haben, so schnell wie möglich wieder aus der Defensive herauszukommen.