Kommentar CSU-Sprachdiskussion - Regierende Opposition
Man kann es sich einfach machen: Den Spott-und-Häme-Sturm auf allen Kanälen hat sich die CSU redlich verdient.
Wer Forderungen in Parteitags-Leitanträge schreibt wie jene, nach der Migranten "angehalten" werden sollen, nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch daheim Deutsch zu sprechen, darf sich nicht beschweren, wenn das Echo entsprechend ausfällt.
Aber die CSU ist Regierungspartei. Auch im Rest der Republik sollten die Wähler von ihr mehr als ein Mindestmaß Seriosität erwarten dürfen, einen Blick auf die Welt, der über den Maßkrugrand hinausreicht. Die Christsozialen bauen stattdessen ihre traditionelle (und manchmal durchaus originelle) Neigung zum bajuwarischen Querulantentum aus.
Erst das Erziehungsgeld, das genau das Gegenteil von Integration bewirkt. Dann die (Ausländer-)Maut, die ein nur unzulänglich getarnter Racheakt für das österreichische Pickerl ist, aber nun auch Niederländer, Dänen und Polen auf die Barrikaden treibt. Und jetzt die Idee, Migranten zum heimischen Deutschsprechen zu "motivieren", wie es in der weichgespülten Formulierung des Leitantrags heißt.
Aus allen drei Initiativen spricht vor allem ein Wille: Mit Vulgär-Populismus allem, was rechts von der CSU sprießen könnte, das Wasser abzugraben. Was ihre Machtperspektiven angeht, haben die Parteistrategen die warnenden Beispiele Großbritannien (Ukip) und Frankreich (Front National) vor Augen. Aber wer in Berlin und München regiert, kann nicht zugleich rechtspopulistische Opposition sein. Dieser Spagat wird auch den geschmeidigen Seehofer, Scheuer und Co. misslingen.