Kommentar Das Ende des "Euro Hawk"-Ausschusses - Wahl und Wahrheit
Der "Euro Hawk" wird nie fliegen. Und Thomas de Maizière wird bleiben. Vorerst. Das ist eine nüchterne, aber wesentliche Feststellung nachdem der kürzeste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Bundestages seine Arbeit so gut wie abgeschlossen hat.
Die Opposition muss den Verbleib des Verteidigungsministers im Amt zähneknirschend hinnehmen. Doch die Pleite des "Euro Hawk" ist auch ein Debakel für de Maizière. Lange hatte der CDU-Politiker im Land wie im Bund höchste Ämter mit großer Souveränität geführt, als Chef des Kanzleramtes Fäden zusammengehalten und erfolgreich administriert. Doch mit dem Absturz des Euro Falken ist auch de Maizières Ansehen abgestürzt, mindestens ist es ramponiert und seine Glaubwürdigkeit angekratzt.
Gewiss ist in diesen Tagen vor der Bundestagswahl wenig. Erst recht nicht der weitere Verlauf politischer Karrieren. De Maizière weiß selbst, dass er angezählt ist. Er weiß, dass er das Informationsdebakel beim "Euro Hawk" in bester Salamitaktik-Manier mitverantworten muss. Scheibchenweise nur das zugeben, was sich ohnehin nicht länger leugnen lässt, trägt nicht zum Bild eines über jeden Zweifel erhabenen Ministers bei.
De Maizière weiß aber ebenso, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn zum jetzigen Zeitpunkt keinesfalls aus diesem schwierigen, weil mit vielen politischen Risiken und Unwägbarkeiten gepflasterten Ministerium (ent)lassen wird. Also bleibt er. Bis zur Wahl. Danach ist sowieso vieles offen. Auch, ob de Maizière im kommenden Jahr womöglich NATO-Generalsekretär wird.
Natürlich ist der Untersuchungsausschuss ein parlamentarisches Kampfinstrument, zumeist der Opposition, vor allem in Wahlkampfzeiten. Und selbstverständlich fordern SPD und Grüne in ihrem Sondervotum den Rücktritt de Maizières. Doch der Minister hält sich, auch, weil er gehalten wird. Dabei wirft der jüngste Fall des geplanten Kaufes von Hubschraubern für die Marine, an deren Marinefähigkeit Zweifel bestehen, neue Fragen auf, wie milliardenschwere Rüstungsprojekte künftig kontrolliert werden sollen und müssen.
Untersuchungsausschüsse lohnen sich nicht? Oh doch, denn es bleibt immer etwas hängen. Ohne die Arbeit der parlamentarischen Ermittler wäre im Falle des "Euro Hawk" während der Amtszeit de Maizières niemals öffentlich geworden, dass sich ein komplexes Ministerium nun mal nicht "nach Vorlage an den Minister" führen lässt. Das direkte Gespräch hat noch nie geschadet. Jetzt müssen die Steuerzahler für eine Fehlplanung aufkommen, deren Verluste man zumindest hätte eindämmen können. Die Wahrheit ist ein sensibles Gut. Sie gehört zur Amtspflicht eines Ministers. Es gibt sie nur ganz, sonst ist es eine Halbwahrheit. De Maizière weiß im Fall des "Euro Hawk" am besten, wo die Grenze verläuft.
