Zu den Merkmalen gehobener Politikkunst gehört, selbst Ohrfeigen rhetorisch umzudeuten, zum Beispiel in „epochale Entscheidung“ oder: Endlich würden die Rechte junger Menschen gestärkt. Die Verpflichtung dazu steht sogar im Grundgesetz. Ach wirklich? Dumm, dass Richter auf diese Weise politische Defizite kompensieren müssen, weil die Geohrfeigten stets glaubten, beim Klimaschutz reiche es, nur den Horizont der nächsten Legislaturperiode im Blick zu haben.
Kommentar zum Klimaschutzgesetz Das politisch Machbare reicht beim Klimaschutz nicht mehr
Meinung | Bonn · Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz nachbessern muss. Man darf auf künftige Debatten im Bundestag zum Thema gespannt sein, kommentiert Wolfgang Wiedlich.
29.04.2021
, 18:00 Uhr