Kommentar zum Koalitionsgipfel Das richtige Signal
Meinung | Berlin · Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die große Koalition noch einmal Verantwortungsbewusstsein demonstriert und die Corona-Hilfen verlängert. Das ist ein richtiges und wichtiges Signal an die Bevölkerung, kommentiert unsere Autorin.
Die große Koalition hat ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 noch einmal Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein bewiesen. Dies trifft zwar weniger auf die eher bescheidenden Beschlüsse zum Wahlrecht zu, dafür aber umso mehr auf die Verlängerung der Corona-Hilfen. Das Signal der Koalition lautet: Der Staat lässt die Bürger in der tiefsten Krise der Nachkriegsära auch künftig nicht im Stich. Deutschland hat die Krise bisher schon besser gemeistert als viele andere Länder. Mit den jüngsten politischen Entscheidungen sind die Voraussetzungen dafür gegeben, dass das auch weiterhin gelingt.
Kern der Koalitionsbeschlüsse ist die Verlängerung der Bezugszeit beim Kurzarbeitergeld. Das schafft in angeschlagenen Branchen Planungssicherheit und Stabilität. Allerdings weisen Ökonomen zu Recht darauf hin, dass die verlängerte Bezugsdauer notwendige strukturelle Veränderungen in Branchen wie etwa der Automobilindustrie überdecken wird. Das böse Ende könnte dann hinterher auf die Betroffenen zukommen, im Jahr 2022, wenn Unternehmen ohne Kurzarbeitergeld ihre Beschäftigten nicht mehr halten können, weil sich das Geschäftsmodell überholt hat.
Dennoch ist die verlängerte Bezugszeit aus konjunkturpolitischen Gründen das richtige Signal: Das Kurzarbeitergeld sichert nicht nur Beschäftigung in der Krise, sondern auch Einkommen, die wiederum die private Nachfrage stützen. Wie wichtig das ist, zeigten in dieser Woche die Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung im zweiten Quartal: Hätte der Staat die verfügbaren Einkommen nicht gestützt, wäre die Wirtschaft insgesamt erheblich stärker geschrumpft.
Problematischer als die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen bis Jahresende 2020. Die Regierung verhindert damit zwar im Herbst eine Pleitewelle, doch dürfte sie diese nur auf das Frühjahr 2021 verschoben haben.
Dagegen macht die Verlängerung der staatlichen Überbrückungshilfen für Mittelständer bis Jahresende größeren Sinn. Der 25-Milliarden-Euro-Topf des Wirtschaftsministers für diese Hilfen ist noch längst nicht ausgeschöpft. Wenn der Staat mit seinen nicht-rückzahlbaren Betriebskosten-Zuschüssen an sich überlebensfähige Unternehmen retten kann, sichert er auch damit Beschäftigung.
