Eine Marktwirtschaft, mag sie sich auch das Wörtchen „frei“ voranstellen, kommt ohne Regeln nicht aus. Sie sichern faire Wettbewerbsbedingungen. Und sie dienen durch Verbote dem Schutz der Gesellschaft, etwa beim Verkauf von Waffen. In der letzten Zeit gewinnt eine weitere kritische Entwicklung an Bedeutung. Immer häufiger wollen chinesische Unternehmen sich an deutschen Firmen beteiligen. Das sind im internationalen Geschäftsleben zwar normale Erscheinungen. Doch im Falle China muss die Politik Wachsamkeit walten lassen. Denn auf lange Sicht könnte die deutsche Volkswirtschaft geschwächt und Sicherheitsinteressen unterlaufen werden. Das Verbot der Beteiligung eines chinesischen Staatskonzerns am Netzbetreiber 50Hertz durch die Bundesregierung und ihr Veto gegen den Verkauf eines Werkzeugmaschinenbauers setzen daher die richtigen Zeichen.

Es geht nicht um die Diskriminierung eines Landes. Es geht um elementare Interessen. China will technologische Führungsmacht werden. Das Knowhow dafür wird zum Teil durch solche Beteiligungen erworben. Allen Annäherungsversuchen zum Trotz ermöglicht China Beteiligungen nicht in gleichem Maße. Der laxe Umgang dort mit Schutzrechten und die gezielte Wirtschaftsspionage sind Belege für eine aggressive Entwicklung der chinesischen Wirtschaft zu Lasten anderer. Wichtiger noch sind die Sicherheitsinteressen. Kritische Infrastrukturen wie die Strom- oder Wasserversorgung dürfen nicht von potenziellen Gegnern beeinflusst werden können.