Kommentar zum Rückzug der CDU-Chefin Das Scheitern der Annegret Kramp-Karrenbauer
Meinung | Bonn · AKK zieht sich von der Kanzlerkandidatur und später auch vom CDU-Vorsitz zurück. Der Schritt ist konsequent. Zu viele Fehler, zu wenig Erfolge und Rückhalt in der Partei brachten sie zu Fall. Es droht nun ein offener Machtkampf.
Annegret Kramp-Karrenbauers Rückzug von der Kanzlerkandidatur und in absehbarer Zukunft auch vom CDU-Vorsitz ist konsequent und zeugt von Größe. Es ist ein Eingeständnis ihres Scheiterns. AKK hat offensichtlich eingesehen, dass ihr die Kraft, das Geschick, die Ideen und letztlich der Rückhalt fehlten, die immer weiter auseinanderdriftende CDU zu einen.
Auslöser für Kramp-Karrenbauers Rückzug war das Erdbeben nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Aber geschwächt war AKK bereits davor. Ihre Autorität in der Partei, ihre Umfragewerte, all das war lange vor dem 5. Februar im Schwund begriffen. Zu viele Fehler, zu wenige Erfolge und Impulse, dazu schlechte Wahlergebnisse und Umfragewerte: AKK hatte in ihrem Amt keine Fortune. Erschwerend hinzu kamen ständige Angriffe parteiinterner Gegner und letztlich auch Kramp-Karrenbauers Förderin Angela Merkel selbst. Sie regierte nach dem Rückzug als CDU-Chefin im Kanzleramt einfach weiter und ließ ihre Nachfolgerin ziemlich allein. Deshalb ist AKKs Rückzug auch eine Niederlage für Merkel, die ihre Nachfolge eigentlich selbstbestimmt und in Ruhe regeln wollte.
In erster Linie hat Kramp-Karrenbauer ihr Scheitern aber selbst zu verantworten. Da wäre zunächst der unklare inhaltliche Kurs. Einerseits umgarnte AKK mit konservativen Positionen etwa zur gleichgeschlechtlichen Ehe den konservativen Flügel der Partei. Andererseits wich sie in Fragen von Klimaschutz, Zuwanderung oder zuletzt beim Thema Zölibat kaum von Merkels Mitte-Links-Kurs ab. Was fehlte, war eine Richtungsangabe, wofür die CDU eigentlich steht und wohin Kramp-Karrenbauer mit ihr in der Nach-Merkel-Ära gehen will.
Zudem leistete sich AKK mehrere Pannen. Ihr Umgang mit dem CDU-kritischen Video des Youtubers Rezo, der missglückte Toilettenwitz und die fahrigen Formulierungen über Zensur im Netz sind nur einige Beispiele. Und schließlich machte sich AKK auch noch unglaubwürdig, als sie erst mit Verve ein Ministeramt ablehnte, weil sie sich mit voller Kraft für die Partei einsetzen wolle – und später dann doch das Verteidigungsministerium übernahm.
Doch nicht einmal die Aufmerksamkeit durch das Ministeramt konnte sie für sich nutzen. Nicht in der Partei und nicht in der Bevölkerung. Ihre Vorstöße etwa für eine Sicherheitszone in Nordsyrien oder einen Nationalen Sicherheitsrat hatten immer einen parteitaktischen Beigeschmack – und verpufften schließlich.
Es war dann ihr Umgang mit der Krise in Thüringen, der Kramp-Karrenbauer schließlich zu Fall brachte. Dass ein Landesverband entgegen eindeutiger Parteibeschlüsse und Ansagen aus der Parteispitze gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählt, war ein offener Affront. Dass AKK die Thüringer CDU anschließend trotz persönlicher Intervention nicht von Neuwahlen überzeugen konnte, ist ein Zeugnis eines fortgesetzten Autoritätsverlustes. Stattdessen intervenierte Merkel im Thüringen-Debakel, fand klare Worte („unverzeihlich“), entließ den Ost-Beauftragten der Regierung und fing den aufgebrachten Koalitionspartner SPD wieder ein. AKK wirkte dagegen wie eine Getriebene.
An Kramp-Karrenbauers schleichender Demontage haben Kräfte innerhalb der CDU fleißig mitgewirkt. Da ist vor allem Friedrich Merz, der energisch sein Ziel verfolgt, selbst an die Spitze vorzurücken. Ständig fiel Merz durch Zwischenrufe auf, die den Wirtschaftsliberal-Konservativen in der CDU gefielen, die Gesamtpartei aber destabilisierten. Noch aggressiver geht die Werteunion vor, eine zahlenmäßig kleine, aber lautstarke Gruppierung konservativer Unionsmitglieder, die Merkels Kurs der Öffnung wieder zurückdrehen wollen. Derweil arbeiten andere Unionsgrößen wie Armin Laschet, Jens Spahn oder CSU-Chef Markus Söder fleißig an ihrer Eigenprofilierung, eher verdeckt und freundlich als mit offenem Visier.
Kramp-Karrenbauer hinterlässt eine Partei in schwerer See. Der Kampf um die Nachfolge nimmt nun richtig Fahrt auf. Ebenso der Richtungsstreit zwischen Merkels Mitte-Kurs und einem vom konservativen Flügel ersehnten Schwenk nach rechts. Alles steht zur Debatte, darunter auch die dringend zu beantwortende Frage über den Umgang mit der AfD.
Gefährliche Zeiten für eine Volkspartei, die bei Wahlen ebenso im Niedergang begriffen ist wie die SPD. Es werden unruhige Monate, die eine zerstörerische Dynamik entwickeln können und die das Potenzial haben, auch die große Koalition zu sprengen und Merkels Kanzlerschaft vorzeitig zu beenden. Darüber würden sich die Populisten von der AfD freuen, die mit ihren Tricks in Thüringen die CDU-Krise weiter befeuert haben.
Deshalb ist der von Kramp-Karrenbauer vorlegte Zeitplan völlig unrealistisch. Die Partei kann nicht bis zum Herbst warten, bis eine neue Führung gefunden ist. Kramp-Karrenbauer muss früher Platz machen. Es wäre ein weiterer großer Dienst an der Partei.
