Kommentar zum Angriff auf Moschee in Bayonne Das zerstörerische Werk der Populisten
Meinung | Paris · Nach dem Angriff auf eine Moschee debattiert Frankreich über Gewalt in der Gesellschaft. Die politischen Hetzer legen den Nährboden für Angriffe auf Menschen – und damit auf unsere Demokratie, meint unser Autor.
Nun sind wieder alle Seiten betroffen. Natürlich wird der Angriff auf eine Moschee im französischen Bayonne von jeder politischen Partei verurteilt. Die Frage, wie es zu solchen Attacken kommen kann, dürfte inzwischen allerdings nur noch rhetorischer Natur sein. In einer Gesellschaft, in der die Hetzer und Spalter einen immer größeren Platz in der öffentlichen Diskussion einnehmen, wird die Grenze von verbalen Angriffen zu körperlicher Gewalt immer häufiger überschritten. Dafür gibt es inzwischen schon zu viele Beispiele – von Attacken auf Moscheen wie jüngst in Halle, über die steigende Zahl von Anschlägen auf Asylbewerberheime, bis hin zum Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in diesem Sommer.
Die Strategie der Hetzer überall in Europa ist offensichtlich: sie diffamieren die Justiz, die Polizei, das Parlament und andere staatliche Institutionen mit dem Ziel, die Demokratie in ihrem Wesen zu zerstören. Gleichzeitig sähen sie den Spaltpilz in der Gesellschaft, indem sie einzelne Gruppen gezielt ausgrenzen und für Missstände verantwortlich machen. Das ist der Nährboden, auf dem dann verbaler Hass erschreckend schnell in körperliche Gewalt umschlagen kann.
Es ist nicht nur Aufgabe der Politik, dieser verächtlichen und am Ende zerstörerischen Haltung unserer Demokratie gegenüber entschieden die Stirn zu bieten. Jeder einzelne Bürger muss den Hetzern entgegentreten. Das Verständnis angesichts der Sorgen vieler Bürger ist richtig und notwendig, die Angst vor dem Abstieg ist für viele sehr real. Doch wer die Errungenschaften der Demokratie wie Frieden und Freiheit zerstören will, der muss von jedem Demokraten sehr deutlich in seine Schranken verwiesen werden.
