Kommentar Datenschutz: Ausgespäht
Seit die Praktiken der Geheimdienste zum Thema geworden sind, üben sich auch die Europa-Abgeordneten in Sarkasmus. Dass laufende Gespräche kurz unterbrochen werden, um den "Jungs am Hörer" einen Gruß zu schicken, gehört inzwischen dazu. Tatsächlich aber hat die Affäre die europäischen Institutionen tiefer getroffen, als sie zugeben. Nicht nur, weil auch EU-Filialen ausgespäht wurden, sondern weil jeder in Brüssel weiß: Nach diesen Vorkommnissen gehört der bisher ausgehandelte Text für eine neue Datenschutz-Verordnung auf den Müll.
Denn kein Bürger würde verstehen, wenn die EU ausgerechnet den großen US-Internet-Konzernen auch künftig große Freiheiten im Umgang und beim Export persönlicher Nutzer-Informationen einräumen würde. Dabei hatte man genau das geplant. Was nun nötig ist, sind Regeln, strikte Grenzen und notfalls auch Strafandrohungen für Verstöße. Geheimdienste genauso zu behandeln wie Facebook, Google oder Microsoft, wäre konsequent. Doch ob der Mut dazu reicht, ist fraglich.
Ob die Mitgliedstaaten oder die EU als Ganzes ein neues, strengeres Recht einführen - es wird stets nur die eigenen Bürger schützen können. Und auch wenn man sich zu nationalen Alleingängen durchringt, bleibt der Effekt unsicher. Denn Europas Dienste arbeiten zusammen. Wer will verhindern, dass eine dem deutschen BND nicht erlaubte Überwachung von diesem an die britischen oder französischen Kollegen abgetreten wird? Die EU steht erst am Anfang der Aufarbeitung. Wenn am Ende keine entscheidende Verbesserung des Datenschutzes steht, wird sich die Gemeinschaft blamieren.
