Der Bund und die Haushaltsplanung: Der Ausgabenbremser
Die Anhänger einer Einkommensteuerentlastung in der Koalition lassen nicht locker. Finanzpolitiker aus Union und FDP wollen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die Mehrwertsteuer reformieren sowie kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten.
Sie rechnen sich aus, dass bei Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf zahlreiche Produkte der Staat Milliarden Euro zusätzlich einnimmt, mit denen er dann die Steuersenkungen an anderer Stelle finanzieren kann.
Das Ziel zu verfolgen ist an sich richtig, nur die Realisierung ist in den vergangenen Wochen nicht leichter geworden. Beispiel Hartz IV: Die Regierung hat sich den Kompromiss mit der Opposition und den Ländern teuer erkauft. Durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter, die heute noch die Kommunen zahlen, fallen beim Bund in den nächsten Jahren Zusatzausgaben von zwölf Milliarden Euro an.
Beispiel Bundeswehr: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat ein Jahr mehr Zeit bekommen, seine Spar-Milliarden aufzubringen. Das führt dazu, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble in seiner neuen Finanzplanung, die am Donnerstag bekannt wurde, fast zehn Milliarden Euro Minderausgaben einstellt. Anders ausgedrückt: Das Geld muss der Bund sparen, er weiß nur noch nicht, wo.
Verständlich, dass Schäuble der Ausgabenbremser der Koalition ist. Denn die ehrgeizigen Sparziele stehen bisher nur auf dem Papier. Gerade deshalb will die Steuersenkungsfraktion das Thema am Köcheln halten.