Kommentar Der Bundeshaushalt: Schäubles Ehrgeiz
Berlin · Wieder nimmt ein Bundesfinanzminister Anlauf, um im Bundeshaushalt praktisch eine schwarze Null zu erreichen. Am Ende der nächsten vierjährigen Finanzplanperiode soll es so weit sein, dass der Bund quasi mit einem ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden auskommt. Angesichts der Unwägbarkeiten, die mit der Euro-Schuldenkrise verbunden sind, ein scheinbar ehrgeiziges Ziel.
In Wirklichkeit sind Finanzminister Wolfgang Schäubles Ehrgeiz die Flügel erheblich gestutzt worden. Seine Einsparziele aus dem ersten Regierungsjahr hat er an vielen Stellen schon jetzt verfehlt: Entweder weil die Kürzungen unrealistisch waren oder weil sich geplante Mehreinnahmen nicht einstellen.
Unrealistisch war die Annahme, bei der Bundeswehr ließen sich Milliarden einsparen. Eine Luftbuchung ist bisher die Finanztransaktionssteuer geblieben. Die Energiewende hat der Brennelementesteuer einen Strich durch die Rechnung gemacht. Auch der Emissionsrechtehandel bringt nicht das erhoffte Geld ein. Darüber hinaus werden ihm die Steuersenkungen und das Betreuungsgeld weitere Milliarden entziehen.
Formal hält Schäuble die Schuldenbremse ein. Er profitiert von einer guten Konjunktur und niedrigen Zinsen, die den Schuldendienst deutlich drücken und Milliarden pro Jahr sparen. Mehr Einsparungen wären zwar möglich. Andererseits ist Deutschland nicht mit Griechenland zu vergleichen: Die Agenda 2010 hat den Bürgern in der Vergangenheit Erhebliches abverlangt, während andere Länder über ihre Verhältnisse lebten. Das zahlt sich jetzt aus.
