Kommentar Der Bundestags-Wahltermin - Risiko für alle
Knapp acht Monate vor den Bundestagswahlen sollte man den genauen Termin des Urnenganges schon parat haben. Bundesinnenminister Friedrich, der bekanntlich der CSU angehört, hat lange mit einer konkreten Festlegung gezögert. Er kann aber nicht verhindern, dass der Ausgang der bayerischen Landtagswahl erhebliche Strahlkraft auf die Bundestagswahl haben wird.
Ein negatives Abschneiden der CSU mit neuerlichem Zwang zu einer Koalitionsbildung würde als Stimmungsbarometer voll auf die CDU-Aufbruchstimmung rund um Bundeskanzlerin Angela Merkel durchschlagen. Das gilt umkehrt für die SPD, die alle Ambitionen auf einen Regierungswechsel in Berlin vergessen kann, sollte sie mit ihrem Spitzenmann Christian Ude eine Bauchlandung erleben. Wie will die FDP bei den Bundestagswahlen groß rauskommen, wenn sie an der Isar vom bayerischen Wähler niederschmetternd behandelt wird?
Riskant ist dieser Zusammenhang also für alle politischen Parteien. Aber die Termine liegen nun einmal eng beieinander. Entscheidend ist darüberhinaus: Dass man Menschen mobilisieren soll, zweimal binnen sieben Tagen zur Wahl zu gehen. Das ist - auch - eine Geldfrage.
Aber bemerkenswert ist doch, dass kein Mensch auf den Gedanken gekommen ist, beide Wahlen an einem einzigen Sonntag durchzuführen. Die hessische Landesregierung hat da eine Vorreiterrolle übernommen. Für derartige, vernunftgeleitete Entscheidungen dürfte aber zumindest in Bayern die Zeit knapp werden.
