Der EU-Beschäftigungsgipfel - Gut erkannt
BRÜSSEL · Es mag sein, dass die EU-Mitgliedstaaten den Appell, sie sollten sich an Deutschland orientieren, nicht mehr hören können. Dann dürfen sie gerne nach Spanien sehen: Das Land ist durch seine tiefste Krise gegangen, gehört nach wie vor zu den Sorgenkindern der Union.
Aber schon für 2015 prophezeit die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa den Iberern den stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit aller westlichen Industriestaaten.
Dieses Beispiel gehört zum EU-Beschäftigungsgipfel dazu. Denn es ist falsch, weiter auf staatliche Neuverschuldung oder auf das Hinauszögern von Reformen zu setzen. Dass diese weh tun, steht außer Frage. Das war in Spanien nicht anders als in Deutschland, Lettland oder anderen EU-Ländern. Der Umbau des Staates kann durch Programme der Gemeinschaft begleitet und unterstützt werden, um zu verhindern, dass Millionen junger Menschen und erfahrener Arbeitnehmer ohne Arbeit dastehen. Aber ersetzen können die Milliarden aus Brüssel die Modernisierung des Staates nicht. Ob es für solche Erkenntnisse tatsächlich drei Beschäftigungsgipfel braucht, sei dahingestellt.
Vor Ort benötigt man funktionierende, wirksame Arbeitsverwaltungen, damit Fördergelder auch genutzt werden. Und außerdem sind stabile Staatsfinanzen nötig, um die EU-Zuschüsse überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Genau genommen ist ein Beschäftigungsgipfel überflüssig, weil er nichts versprechen kann, was die Mitgliedstaaten nicht von sich aus anpacken. Mailand hat das noch einmal deutlich gemacht. Wem das reicht, der darf die Veranstaltung als Erfolg verbuchen.
