Kommentar Der Fall Berlusconi - Nur in eigener Sache
Rom · Man kann auch ohne Parlamentsmandat Politik machen. Erkennbar ist dies beispielsweise an den unzähligen Lobbys, die ihren Einfluss im politischen Betrieb geltend machen wollen, um die eigenen Interessen zu fördern. Im Fall von Silvio Berlusconi ist die Situation vergleichbar.
Bei ihm handelt es sich um eine Lobby mit dem Namen Silvio. Denn dem 76 Jahre alten ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, Medienmogul und Milliardär geht es in erster Linie um sich selbst und die Geschäfte seines Firmenimperiums.
Berlusconis Ankündigung, auch im Falle seines Ausschlusses aus dem Senat weiter Politik machen zu wollen, ist daher nur konsequent. Es wäre ein Wunder, würde sich der Medienmogul plötzlich demokratischen und moralischen Regeln fügen und nach seiner definitiven Verurteilung wegen Steuerbetrugs von der politischen Bildfläche verschwinden. Politik ist für Berlusconi gleichbedeutend mit der Vertretung seiner höchstpersönlichen Interessen, maskiert als Liberalismus.
Das Problem für Italien ist, dass Berlusconi auch die demokratischen Strukturen in seinem Sinne manipuliert hat. Im Parlament tummeln sich Abgeordnete, die von der Parteispitze, also Berlusconi nominiert wurden und ihm ergeben sind. Laut Wahlgesetz haben die Wähler keinen Einfluss auf die Auswahl der Volksvertreter. Berlusconis Partei ist eine Versammlung höriger Marionetten, die ihrem Chef nach dem Mund reden.
Diese Figuren weiter zu finanzieren und von außen zu steuern, dürfte ihm also auch in Zukunft nicht schwer fallen.
