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Kommentar: Der Fall Manning - Ein Schauprozess

Kommentar : Der Fall Manning - Ein Schauprozess

Der Prozess gegen Bradley Manning war nicht nur für die US-Militärgerichtsbarkeit eine Feuertaufe, sondern auch für die Regierung Obama. Sie wurde nicht bestanden. Das wahrscheinliche Strafmaß nach dem Schuldspruch bleibt angesichts des tatsächlichen Schadens durch die Enthüllungen des Soldaten unangemessen hoch. Ob strafmildernd berücksichtigt wird, dass er im Tatzeitraum mit Identitätsstörungen und Gewissensnöten kämpfte? Unwahrscheinlich.

Der Überreaktion der Anklage setzte Richterin Denise Lind einen winzigen Kontrapunkt entgegen. Der Vorwurf, Manning habe mit den Feinden Amerikas paktiert, ist vom Tisch. Die Regierung Obama wollte hier ein Exempel statuieren, frei nach Mao: Strafe einen, erziehe hundert. Das hat nicht funktioniert, auch auf Sicht nicht. Edward Snowden ist der Beweis.

Was nicht untergehen darf: Manning hat der Weltöffentlichkeit unentschuldbare und bis heute nicht vollständig ausgeleuchtete Kriegsverbrechen durch US-Truppen im Irak und in Afghanistan zur Kenntnis gebracht. Ein Unrecht zu begehen, um ein subjektiv empfundenes größeres Unrecht zu stoppen - für diese Denkweise Mannings mochten sich weder Justiz noch Präsident erwärmen.

Für die Pressefreiheit in den USA hat der Fall noch unübersehbare Folgen. Medien, die auf der Basis von ihnen zugespielten geheimen Dokumenten staatliches Fehlverhalten oder gar Verbrechen dokumentieren, stehen nach Lesart der Regierung ebenfalls im Verdacht, Handlanger des Feindes zu sein. Absurd. Und eines Landes wie den USA unwürdig.

Das Video der tödlichen Jagd eines US-Kampfhubschraubers auf Zivilisten in Bagdad, das ohne Manning nie ans Tageslicht gekommen wäre, wird für immer ein Mahnmal der Verrohung in einem Krieg bleiben, der niemals richtig, rechtens oder gerecht war. Der Überbringer der schlechten Botschaft bezahlt dafür einen hohen Preis. Gewiss, Diplomatie und Staatsgeschäfte brauchen Geheimnisse. Wer die Geheimhaltung verletzt, geht bewusst das Risiko einer Bestrafung ein. Aber die Proportionen müssen gewahrt bleiben.

Nicht gewürdigt wurde die Tatsache, dass Manning Zugang zu weitaus mehr Datensätzen hatte. Und dass er jene, die er via Wikileaks an die Öffentlichkeit lancierte, nach dem Faktor Schädlichkeit für US-Truppen im Ausland aussortierte. Nicht gewürdigt wurde die Tatsache, dass grobe Fahrlässigkeit seiner Vorgesetzten und ein hanebüchen laxes Sicherheitssystem es erst möglich machten, dass Manning an top-geheime Daten gelangen konnte. Ins Gesamtbild passt der Schauplatz dieses Schauprozesses: Bradley Manning wurde nur einen Steinwurf entfernt vom Mutterhaus des Geheimdienstes NSA verurteilt. Gerechtigkeit in der Nachbarschaft des zurzeit weltweit umtriebigsten Geheimdienstes?