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Kommentar: Der Fall Netzpolitik.org ist ein Mutmacher

Kommentar : Der Fall Netzpolitik.org ist ein Mutmacher

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org werden eingestellt. Eine Entscheidung die richtig ist, ein Fall der letztlich Mut machen sollte. GA-Volontär Clemens Boisserée kommentiert.

Keine zwei Wochen, nachdem Ermittlungen gegen den Politik-Blog "Netzpolitik.org" bekannt wurden, werden sie auch wieder eingestellt. Das ist gut, das ist richtig - das war zu erwarten. Verfassungsschutz und Justiz sind mit ihrem Versuch, kritische Journalisten einer vermeintlich kleinen Website einzuschüchtern, gescheitert - an der Solidarität der Bürger und Medien, die öffentlichen Druck erzeugt haben.

Die Journalisten von Netzpolitik.org haben keinen Staatsverrat begangen, sie haben ihren Job gemacht. Sie haben Informationen veröffentlicht, die ihnen zugespielt wurden und die für den Bürger von Interesse sind. Uns alle geht an, was der Verfassungsschutz mit unseren Online-Daten plant und wie wir und unser Handeln im Netz künftig überwacht werden sollen. Die Netzpolitik-Journalisten haben mit ihren Veröffentlichungen dazu beigetragen, dass wir zu diesen Themen ein Stück weit schlauer sind.

Deshalb haben sich die beiden betroffenen Blogger diese Solidarität verdient. Und ihr Fall sollte den deutschen Journalisten Mut machen, kritisch zu bleiben und noch kritischer zu werden. Es muss nicht immer gleich der "Verdacht des Landesverrats" sein, mit dem kritische Journalisten unter Druck gesetzt werden. Die finanzstarke Gegenseite droht allzu gerne und allzu schnell mit juristischen Folgen - doch mehr als 50 000 Euro Spenden und die breite Unterstützung in diesem Fall zeigen, dass sich die Bevölkerung zu wehren und kritischen Journalismus zu schätzen weiß. Deshalb ist dieser Fall ein Mutmacher und letztlich ein Erfolg für die Pressefreiheit.