Kommentar Der Fall Schavan und die Folgen - Abgeschrieben
Annette Schavan ist bundespolitisch am Ende ihrer Karriere angekommen. Das dürfte längst beschlossene Sache sein. Wichtig für die Koalition wird nun sein, dass ein ihr genehmer Zeitraum für den Vollzug des Rückzuges gefunden wird.
In dem Trubel des Karnevals-Wochenendes könnte ein Rücktritt medial eher versanden. Die Politikerin hat einen Anspruch darauf, würdig behandelt zu werden. Sie hat über Jahrzehnte die Forschungspolitik in ihrer Heimat Baden-Württemberg wie auch bundesweit intellektuell mitgeprägt.
Dies erkennt sogar die Opposition an, die sich bisher in Sachen Rücktrittsforderung eher schonend gab. Es geht aber auch darum, wie Politik parteiübergreifend mit Verdiensten und Fehlern ihres Spitzenpersonals umgeht. Und es geht auch um die Frage, wieso Politik so unbarmherzig sein muss.
[kein Linktext vorhanden]Schavan wird wohl gehen müssen. Aber die Personal-Probleme dieser Koalition bleiben und werden für die Regierungsparteien nur durch die demoskopische Leuchtkraft der Kanzlerin Merkel kompensiert. Ein schlagendes Beispiel für die negative Selbstdarstellung ist das Verhalten von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Er ist mitverantwortlich für das sich abzeichnende Ende des Stuttgarter Bahnhofprojektes.
Dem hat er als Vertreter des Bundes viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Nachdem er wochenlang die S-21-Probleme mit eher kryptischen Äußerungen über die Perspektiven begleitet hatte, musste er schon beteuern, der Bund habe weiterhin Interesse an einer Weiterführung
Ähnlich gelagert ist das Verhalten bei dem Komplex Berliner Flughafen. Als Mitglied des Aufsichtsrates hat er jeweils meist beamtete Staatssekretäre geschickt. Erst als sich die Projektrealisierung immer mehr zu einer Farce entwickelte, war Ramsauer mit - völlig berechtigter - Kritik am Baumanagement zur Stelle.
[kein Linktext vorhanden]In Schönefeld ist aber keine Schraube verbaut worden, die nicht vorher abgesprochen war. Der Bund hängt tief in dem Schönefeld-Schlamassel. Verantwortlich dafür: Ramsauer. Das ganze wirkt wie Dilettantismus - mit dem Segen der Bundesregierung. Und es gibt andere personelle Schwachpunkte. Beispielsweise Ministerin Kristina Schröder mit ihrem familienpolitischen Wirrwarr. Oder Entwicklungsminister Dirk Niebel, der sein Ministerium zu einer FDP-Nebenzentrale ausgebaut hat.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kann diese Fehlleistungen registrieren. Sie muss sie aber hinnehmen. Im Wahljahr ist ihr personalpolitischer Spielraum begrenzt. Die CSU lässt die Infragestellung Ramsauers nicht zu. Gleiches gilt für den Koalitionspartner FDP in Sachen Niebel. Dazu reicht die Richtlinienkompetenz einer noch so mächtigen Bundeskanzlerin eben nicht aus.
