1. Meinung
  2. Kommentare

Kommentar: Der Länderfinanzausgleich - Seehofers Ruppigkeit

Kommentar : Der Länderfinanzausgleich - Seehofers Ruppigkeit

Es ist ja nicht verkehrt: Das System des Länderfinanzausgleichs birgt mancherlei Unausgegorenes und Ungerechtes. Bundesländer, die es mit dem Defizitabbau nicht allzu ernst nehmen oder deren marode Wirtschaftsstrukturen ein gesundes Wachstum nicht zulassen, werden von den anderen Bundsländern durchgefüttert. Als wirtschaftliches Vorzeigeland ist Bayern davon erheblich betroffen.

Vier Wochen vor der bayerischen Landtagswahl setzte Bayerns Ministerpräsident Seehofer seine Politik wichtigtuerischer Drohgebärden fort. Zuerst die Aussage, es werde keinen Koalitionsvertrag mit seiner Unterschrift geben, der die PKW-Maut für ausländische Autobahn-Nutzer zumindest ins Auge fasst.

Auf diese von juristischer Unkenntnis geprägte Einlassung setzt der CSU-Chef nun einen drauf: Der Länderfinanzausgleich müsse durch Sofortmaßnahmen erträglicher werden. Sonst, so die Botschaft, gebe es keine schwarz-gelbe Koalition.

Es ist Geschmackssache, lange vor dem Wahltag Details von noch zu schließenden Koalitionsverträgen zu diskutieren. Doch die Ruppigkeit von Seehofer ist begleitet von einer gehörigen Portion Machtarroganz.

Seine Drohgebärden langweilen. Denn eins wissen die Wähler: Das Maulheldentum vor der Wahl steht in keinem Verhältnis zu seiner Durchsetzungsfähigkeit nach der Wahl. Aber Seehofer steht unter Druck, Autorität zeigen zu müssen. Schließlich will der Mann, der keine volle Legislaturperiode mehr amtieren wird, nicht als lahme Ente dastehen.