Kommentar Der NRW-Haushalt - Keine Zauberei
Mutlos steuert Nordrhein-Westfalens rot-grüne Koalition auf einen neuen Schuldenhaushalt 2013 zu. Wer in einem 60-Milliarden-Haushalt ganze 152 Millionen Euro strukturell kürzt, überfordert die nächste Generation: Vorsorgende und nachhaltige Politik sieht anders aus. "Wir können nicht hexen", hat Ministerpräsidentin Kraft im Landtag bekannt. Sparen aber ist keine Zauberei.
NRW spekuliert auf einen Regierungswechsel 2013 im Bund und auf neue Milliarden durch höhere Steuern. Eine Finanzpolitik, die auf Hoffnungen beruht, ist aber verantwortungslos. Die Landesregierung muss lernen, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen. Das bedeutet allerdings, den Menschen Belastungen zuzumuten. Diesen schwierigen Weg scheut Rot-Grün. Der Personalhaushalt des Landes wird zur entscheidenden Stellschraube, wenn die Schuldenbremse 2020 eingehalten werden soll. Da muss es erschrecken, dass Rot-Grün Einschnitte in Landesbehörden bisher vermeidet. Das politisch Wünschbare muss aufs Notwendige reduziert werden. Eine Aufgabenkritik findet jedoch nicht statt. Der Hinweis des Finanzministers, die Regierung wolle NRW nicht kaputtsparen, ist angesichts sprudelnder Steuern abenteuerlich.
Die Grünen werben für eine Politik der Nachhaltigkeit. Das ist mehr als Umweltschutz und muss den Kurswechsel zu stabilen Staatsfinanzen einschließen. Wenn die Grünen ihre Verantwortung wahrnehmen, müssen sie den Koalitionspartner SPD zum Sparen verpflichten.