Kommentar Der NRW-Haushalt - Land der Schulden
Mit seinem Rekordetat und halbherzigen Schuldenabbau bleibt NRW das Sorgenkind der Republik. 2014 nimmt die Regierung von Hannelore Kraft sage und schreibe 80 Prozent der Kredite aller Bundesländer auf. Sieben von 16 Ländern benötigen kein gepumptes Geld mehr und zahlen wie Bayern längst frühere Kredite zurück.
Nachdem Krafts Traum von üppigen Steuererhöhungen in der großen Koalition im Bund geplatzt ist, droht die Schuldenbremse 2020 zur Horrorvision für Rot-Grün in NRW zu werden.
Für den Schuldenberg von 130 Milliarden Euro muss NRW täglich elf Millionen Euro Zinsen zahlen. Geld, das an allen Ecken und Kanten fehlt. Wenn Kraft ihr Versprechen zur Einhaltung der Schuldenbremse einlösen will, führt am Stellenabbau im öffentlichen Dienst kein Weg vorbei. Der Staat wird Aufgaben streichen müssen, weil er sich seine 285.000 Beschäftigten nicht leisten kann.
Der Haushalt bleibt die Dauerbaustelle der Regierung Kraft. Mit einem Wirtschaftswachstum im Durchschnitt der Länder hätte NRW jährlich drei Milliarden mehr Steuereinnahmen - durch Alleingänge beim Tariftreuegesetz, einem Landes-Klimaplan und bürokratische wie politische Blockaden beim Ausbau der Infrastruktur fördert NRW aber den schleichenden Weggang der Industrie.
Ein belastbarer Konsolidierungspfad sieht anders aus. Rot-Grün hat die Mittel für Kommunen und Kitas kräftig aufgestockt. Die richtige Maßnahme wird mit neuen Schulden finanziert werden. Die nächste Generation ist gleichermaßen Nutznießer wie Opfer, weil sie später die Zeche für die Kredite zahlen muss.
