Kommentar Der NSA-Untersuchungsausschuss - Der beste Zeuge

Der beste Zeuge? Keine Frage: Edward Snowden. Der unbequemste Zeuge? Ebenfalls keine Frage: wiederum Edward Snowden. Ohne den Whistleblower wüssten Angela Merkel und Deutschland nicht, dass der US-Geheimdienst National Security Agency das Handy der Bundeskanzlerin und einige Hunderttausend anderer Datenverbindungen abgeschöpft hat. Wohl gemerkt: in Freundesland.

Wenn Abhören unter Freunden doch gar nicht geht, wie die deutsche Regierungschefin den Amerikanern zurecht mitgegeben hat, dann wüsste man doch gerne mehr darüber, was und wie viel die NSA über wen aus deutschen Datennetzen gesammelt, gefischt und ausgewertet hat. Wirklich schöne Freunde.

Genau dazu gibt es jetzt den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der vielleicht in Fragmenten herausfinden wird, was die Amerikaner in deutschen Datenkanälen wirklich getrieben haben (und noch treiben). So wäre eine mögliche Anhörung Snowdens vor dem NSA-Ausschuss in Deutschland ein sehr probates Mittel, mehr über die Krake NSA zu erfahren.

Doch dagegen stehen übergeordnete staatliche und politische Interessen wie das deutsche Verhältnis zum Nato-Partner USA und dessen Geheimdiensten, von deren Erkenntnisse auch deutsche Dienste massiv profitiert haben. Es ist ein (ungleiches) Geschäft auf Gegenseitigkeit. So werden sich die Deutschen weiter auf die Lippen beißen müssen. Und Snowden wird der beste Zeuge bleiben, den der NSA-Ausschuss nie gehört haben wird.

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