Kommentar Der NSU-Untersuchungsausschuss - Kleinlauter Schily
Es wird hoffentlich nicht allein bei dieser Zwischenaufklärung bleiben. Als gesichert darf jetzt nach Otto Schilys medienträchtigem Auftritt vor dem NSU-Ausschuss gelten, dass die Behörden in einem Chaos gearbeitet haben. Oder besser: Versucht haben zu arbeiten. Denn nicht nur zersplitterte Kompetenzen sind der Grund für die größte Blamage in der deutschen Sicherheitsgeschichte.
Die noch immer alles überlagernde Frage lautet: Ist der ungeheure Verdacht plausibel, dass Polizeibeamte in irgendeiner Form mit den Neonazis kooperiert haben? Belegbar ist nach dem Auftritt des damaligen Bundesinnenminister am Freitag vorerst jedenfalls eine fahrlässige Sorglosigkeit der Sicherheitsbehörden.
Der bemerkenswert kleinlaute Auftritt des Ex-Innenministers zeichnet das Bild von Strafermittlungsbehörden, die den ersten besten Verdacht zu allgemeiner Gewissheit aufgewertet haben. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.
Einem "schwerwiegenden Irrtum"sei man erlegen, als man die Anschläge auf einen kriminellen Zusammenhang zwischen türkischen Familienmitgliedern reduzierte, hieß es gestern im Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Es wäre ein spätes, aber starkes Zeichen, wenn die Politik sich nun endlich zu einer Entschädigung für die absichtsvoll unter falschen Verdacht geratenen türkischen Angehörige durchringen könnte. Aber in der Erklärungsschuld sind vor allem die Sicherheitsbehörden der betroffenen Bundesländer.
