Kommentar Der Rüstungsexportbericht der Kirchen - Problemausfuhr
Vergangene Woche noch hüllte sich die Bundesregierung über eine (angebliche und sehr stille) Anfrage der Saudis in Schweigen, nach der die Regierung in Riad exponiertes Interesse an einem Rüstungsexport "Made in Germany" haben soll.
Radpanzer vom Typ "Boxer" wären demnach in Saudi-Arabien sehr willkommen. Ausgerechnet Saudi-Arabien, kein ausgewiesener Hort der Menschenrechte. Doch die Bundesregierung hat erklärtes Interesse an Stabilität in der Region.
Die beiden großen christlichen Kirchen haben gestern, am Tag der Menschenrechte, aus gutem Grund darauf hingewiesen, dass Waffen und Militärgüter aus deutschen Produktion immer häufiger an Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage geliefert und verkauft wurden.
Gingen deutsche Rüstungsexporte noch vor zwei Jahren in 48 Länder mit problematischer Menschenrechtspolitik, waren es ein Jahr später bereits 64 solcher Staaten, heißt es in dem gemeinsamen Rüstungsexportbericht.
Geschäfte vor Menschenrechte? Man könnte die Lage so einschätzen, und es wäre noch nicht einmal falsch. Aber: Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die klammheimlich den Kodex deutscher Zurückhaltung beim Verkauf von Kriegsgerät aufweicht, erlaubt heikle Exporte auch, damit sie, wo möglich, keine deutschen Soldaten zum Einsatz in Krisengebiete schicken muss.
Das ist zugegeben eine etwas doppelzüngige Politik: Liefere Waffen für Stabilität, drücke dafür bei den Menschenrechten eineinhalb Augen zu. Man nennt so etwas Pragmatismus. Oder auch den Export von Problemen.
