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Kommentar zur Wahl in Israel: Der Sieg des Falken

Kommentar zur Wahl in Israel : Der Sieg des Falken

Fast alles spricht dafür, dass Benjamin Netanjahu Regierungschef in Israel bleibt – ein Premier unter schwerem Korruptionsverdacht. Damit wird eine Friedenslösung mit den Palästinensern noch unwahrscheinlicher, kommentiert unser Autor.

„King Bibi“ bleibt auf dem Thron. Auch bei der dritten Wahl binnen eines Jahres schafft es Herausforderer Benny Gantz nicht, den israelischen Langzeit-Premier Benjamin Netanjahu zu besiegen. „Bibis“ Likud-Block hat, unterstützt von Nationalreligiösen und Orthodoxen, den Abstand zum blau-weißen Bündnis des Ex-Generals Gantz sogar vergrößert.

Mit voraussichtlich 59 Sitzen in der Knesset fehlen Netanyahus Rechts-Bündnis aber zwei Mandate für die absolute Mehrheit: ein ähnliches Patt wie nach der letzten Wahl im September. Netanjahu könnte nun versuchen, eine Koalition mit Blau-Weiß zu schmieden. Vielleicht wird aber auch Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman mit seinen säkulären Nationalkonservativen zum Königsmacher.

Fast alles spricht dafür, dass Netanjahu Regierungschef bleibt – ein Premier unter schwerem Korruptionsverdacht. In zwei Wochen wird er sich vor einem Gericht verantworten müssen, weil er teure Geschenke angenommen und politische Gefälligkeiten gegen wohlwollende Medienberichterstattung versprochen haben soll. Dass die Wähler den Likud trotzdem zur stärksten Kraft gemacht haben, zeigt deutlich, wie schwach die Linke in Israel ist.

Dass unter Netanjahu seit Jahren demokratische Fundamente unterminiert werden, dass versucht wird, das Oberste Gericht zu schwächen, Journalisten zu gängeln, den völkerrechtlich illegalen Siedlungsbau im Westjordanland voranzutreiben – die Mehrheit der Israelis, ständig bedroht von äußeren Feinden wie der Hisbollah im Libanon und dem Iran, akzeptiert es. Netanjahu hat im Wahlkampf angekündigt, das Jordantal und Teile der Westbank annektieren zu lassen. Eine Friedenslösung mit den Palästinensern wird nach dem Sieg der Polit-Falken noch unwahrscheinlicher.