Kommentar zum Klimapaket Der Spritpreis muss steigen
Meinung · Die Klimapolitik der Bundesregierung folgte bislang dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Wer die Deutschen anreizen will, auf Bus und Bahn sowie klimafreundlichere Autos umzusteigen, wird mit einer homöopathischen Erhöhung der Spritpreise keinen Erfolg haben, meint unsere Autorin
In Sonntags- und Freitagsreden sind alle dafür, dass Deutschland mehr für die Senkung der Treibhausgas-Emissionen tut. Doch die faktische Politik sieht anders aus: Danach darf Klimapolitik keinem weh tun – und schon gar nicht dem deutschen Autofahrer. Entsprechend mut- und marktlos ist das Klimapaket, auf das sich die große Koalition verständigt hatte. Nach den Wirtschaftsweisen stellt ihm nun auch das Bundesumweltamt ein schlechtes Zeugnis aus. Die Kernbotschaft des Amtes: Wenn der Bund die Verkehrswende nicht ernsthaft anpackt, verfehlt Deutschland nach 2020 auch die Klimaziele 2030. Das ist eine Ohrfeige für Bundesumweltministerin Svenja Schulze wie für Verkehrsminister Andreas Scheuer.
Wer die Deutschen anreizen will, auf Bus und Bahn sowie Autos mit klimafreundlicheren Antrieben umzusteigen, wird mit einer homöopathischen Erhöhung der Spritpreise keinen Erfolg haben. Und nur das wird das Klimapaket erreichen: Der Einstiegspreis für CO2-Emissionen ist viel zu gering, und zu allem Überfluss wird zur Kompensation auch noch die Pendlerpauschale erhöht. Mag Scheuer sich zum Robin Hood der Autofahrer aufspielen, so ist seine Politik doch verlogen. Das Umweltbundesamt rechnet kühl vor, was passieren muss, damit der Verkehr den Sparbeitrag bei den Emissionen bringt, den die große Koalition ihm (zurecht) zugewiesen hat. Wer das nicht will und trotzdem die von Deutschland der Welt versprochenen Klimaziele erreichen will, müsste alternativ die anderen Sektoren stärker an die Kandare nehmen und schon 2030 aus der Kohle ausstiegen. Das kann Scheuer den Menschen im rheinischen Revier und der Lausitz gerne erklären.