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Kommentar: Der Streit um die Strompreisbremse - Luftblasen

Kommentar : Der Streit um die Strompreisbremse - Luftblasen

Noch sieben Monate bis zur Bundestagswahl. Bund und Länder werden während dieser Zeit in ihrer Rolle als Gesetzgeber aller Voraussicht nach keine Bäume mehr ausreißen. Obwohl: Sie könnten doch alle punkten.

Beispielsweise beim Strompreis, der stetig steigt, während die geplante Preisbremse dagegen wegen Überhitzung bei der Ankündigung leer tritt. Luftblasen in der Bremsleitung. Nichts, was Bundesumweltminister Altmaier gut verantworten könnte.

Bund und Länder. Sie brauchen einander. Sie blockieren einander. Sie brauchen einander. Sie blockieren einander. So geht das Spielchen. Jetzt vermutlich noch etwas wilder, da Rot-Rot-Grün mit seinen 36 von 69 Stimmen im Bundesrat nicht mehr nur Gesetze verhindern, sondern auch gestalten, also zumindest in der Länderkammer Gesetze durchbringen kann. Bis zur Befassung im Bundestag, wo wiederum Schwarz-Gelb die Mehrheit hat.

Im Streit über die steigenden Strompreise und die Instrumente dagegen sind sich schon Altmaier und sein Kabinettskollege Philipp Rösler (Wirtschaft) herzlich uneinig. Die Grünen sehen hier eine Angriffsfläche, müssen aber die SPD mit ins Boot holen, die wegen ihrer Nähe zur Großindustrie bei Kohle und Stahl hier traditionell eine andere Linie verfolgt.

So zieht Schwarz-Gelb im Streit um die Mittel gegen höhere Strompreise nicht an einem Strang. Und Rot-Grün irgendwie auch nicht. Was passiert dann in einem solchen Fall, wenn Schwarz-Gelb mit Rot-Grün einen Kompromiss sucht? Genau: nichts.