Kommentar Der Verfassungsschutzbericht 2011 - Schlappe Hüte
Der Bundesinnenminister muss liefern. Daran wird sich Hans-Peter Friedrich bei seiner ersten wirklichen Bewährungsprobe messen lassen müssen. Der CSU-Mann, der sich bislang so gar nicht in die Riege gnadenloser Law-and-Order-Politiker einreihen will, steht in diesem Fall vor einer ganz besonderen Herausforderung. Abwehr gegen die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung - das gehört zum normalen Geschäft.
Doch dieses Mal muss der Bundesinnenminister den eigenen Sicherheitsapparat durchleuchten und vermutlich in Teilen auch umkrempeln. Führten Verfassungsschützer, an der Amtsspitze vorbei, über Jahre ein Eigenleben? Sehr spezielle Schlapphüte könnten bei der Verfolgung der rechtsextremistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" am Werk gewesen sein.
Friedrich und der von ihm benannte neue Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen müssen aufklären. Und sie müssen öffentlich machen, was sie aufgeklärt haben, sonst kann der Vertrauensschaden beim Bundesamt nicht repariert werden.
Der beste Beleg für einen Umbau des Verfassungsschutzes mit Wirkung wäre ein Ermittlungserfolg. So wie die Geheimen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln geholfen haben, Anschläge islamistischer Terroristen in Deutschland zu vereiteln, so müssen sie mögliche Nachahmer der NSU-Terroristen aufspüren.
Der Verdacht ist da, die Aufmerksamkeit hoffentlich auch. Noch eine ungeklärte Mordserie kann sich der Dienst nicht mehr leisten.
