Kommentar Der Werbeetat der Regierung - Nicht sauber
Stümperhafter kann man sich nicht anstellen: Die Bundesregierung genehmigt sich einen tüchtigen Schluck aus der Steuerpulle, um ausgerechnet im Bundestags-Wahljahr ihre ausufernde mediale Eigenwerbung zu finanzieren. Und berappen muss den unverschämten Ausgabensprung - wie sollte es auch anders sein - der Steuerzahler.
Die sachlich nicht begründbare Steigerungsrate von 77 Prozent treibt dem Bürger die Zornesröte ins Gesicht. Ist das die Arroganz derer, die glauben, am Wahltag des 22. Septembers könne ihnen ohnehin nichts mehr passieren?
Die Ausgabensteigerung verblüfft umso mehr, als die Bundesregierung in der Sache viel zu erklären hätte, es aber tatsächlich unterlässt. Beispiel: Der Atomausstieg. Hier besteht - abgesehen vom erklärten Willen zum Ende der Nuklearkraft-Nutzung - konkreter Erklärungsbedarf in beinahe allen Fragen. Aber außer hinhaltendem Selbstlob der regierungsamtlichen PR-Manager kommt an sachlicher Aufklärung so gut wie gar nichts. Ähnliches gilt auch für die Gesundheitspolitik. Dafür wird umso engagierter mit der von niemandem bestrittenen Tatsache geworben, dass Deutschland im internationalen Wirtschaftsvergleich vergleichsweise gut dasteht. Und wem dieses laut Eigenwerbung zu verdanken ist? Natürlich der Bundeskanzlerin.
Wohlgemerkt: Juristisch ist Regierungswerbung an sich nicht angreifbar. Sie darf nur nicht eine versteckte oder direkte Werbung für die tragenden Parteien der Koalition beinhalten.
Alles in allem: Der Vorgang hat ein Geschmäckle.
