Kommentar zur Industriepolitik der Bundesregierung Desaströses Zeugnis
Meinung | Berlin · In der Corona-Krise werden den Unternehmen schmerzlich bisherige Versäumnisse bewusst. Die Verantwortung tragen teils die Manager selbst, doch auch die Politik hat viele Weichen zu spät gestellt. Altmaiers Industriestrategie braucht ein Corona-Update, kommentiert unser Autor.
Die Klagen der Industrie über bürokratische Hürden und eine hohe Abgaben- und Steuerlast sind nicht neu. Doch das, was der Deutsche Industrie- und Handelskammertag da an Stimmungen in seiner jüngsten Umfrage zusammengetragen hat, ist alles andere als gewöhnlich. Noch bevor die Corona-Krise die deutsche Wirtschaft mit aller Härte traf, also in einer Phase nahe der Vollbeschäftigung mit ein paar wenigen Zeichen konjunktureller Eintrübung, verteilten die deutschen Manager die schlechtesten Noten für den hiesigen Standort seit zwölf Jahren.
Das ist ein desaströses Zeugnis für die Industriepolitik der Bundesregierung. Sie hat es aus Sicht der Unternehmen nicht geschafft, wichtige Weichen so zu stellen, dass Deutschland als Gewinner aus fundamentalen Umbrüchen wie der Energiewende und der Digitalisierung hervorgeht. Breitbandversorgung im ländlichen Raum ist vielerorts ein Wunschtraum, Künstliche Intelligenz in anderen Ländern viel weiter verbreitet, die Verkehrsanbindung jenseits verstopfter Straßen funktioniert auch nicht immer. Und wenn es nicht gelingt, rasch die nötigen Stromtrassen zu bauen und mehr erneuerbare Energiequellen zu erschließen, droht sogar ein bislang großer Vorteil des deutschen Industriestandortes ins Wanken zu geraten: die Zuverlässigkeit der Energieversorgung.
Und tatsächlich hat die Bundesregierung in teils behäbiger Art so manchen Trend verschlafen, nicht beherzt genug Förderungen angestoßen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sowieso schon viel Ärger mit den Industrieunternehmen, als er seine erste Fassung einer Industriestrategie vorstellte: zu starker Fokus auf große Champions statt auf den Mittelstand, zudem die Benennung von Staatsbeteiligungen in Schlüsselindustrien als neues Instrument. Das sah man in den Vorstandsetagen naturgemäß kritisch.
Jetzt, nachdem auch die EU ihre Industriestrategie vorgelegt hat und klare Signale hin zu einer umwelt- und klimafreundlicheren Industrie sandte, müssen aber auch die Unternehmen noch stärker umsteuern. Auch in den Betrieben hat es gerade mit Blick auf grüne Technologie zu häufig ein Zögern und Zaudern gegeben, das mutige Entscheidungen verhinderte. Die Corona-Krise offenbart diese strukturellen Probleme nun wie unter einem Brennglas. Für Politik und Wirtschaft bedeutet das eine Chance, Fehler zu erkennen und abzustellen. Die Welt nach der Krise ist eine andere, es braucht ein Corona-Update der deutschen Industriestrategie und der Strategien in den Schubladen der Unternehmensvorstände. Verschlafen Politik und Betriebe diese Chance, könnte das Ergebnis der nächsten Befragung noch schlechter ausfallen.
