Kommentar Deutsche Chemieexporte nach Syrien - Toxische Dosis
Berlin · Insgesamt knapp 140 Tonnen Chemikalien durften deutsche Firmen in den Jahren 2002/2003 (da regierte noch Rot-Grün) und 2005/2006 (da regierte die Große Koalition von CDU, CSU und SPD) hoch offiziell nach Syrien ausführen.
Zahnpasta für Baschar al-Assad? Nein, Zahnpasta hat der syrische Machthaber sicher nicht herstellen lassen, auch wenn er mit dem vor Jahren aus Deutschland gelieferten Natriumfluorid seinem Land über Jahre einen guten Dienst an der Volksgesundheit hätte erweisen können. Insgesamt knapp 140 Tonnen Chemikalien durften deutsche Firmen in den Jahren 2002/2003 (da regierte noch Rot-Grün) und 2005/2006 (da regierte die Große Koalition von CDU, CSU und SPD) hoch offiziell nach Syrien ausführen.
Fluorwasserstoff, Ammoniumhydrogendifluorid, Natriumfluorid sowie Zubereitungen mit Kalium- oder Natriumcyanid waren dabei - alles Substanzen, die sowohl zivil wie militärisch genutzt werden können. Daraus kann Zahnpasta werden, aber auch das Giftgas Sarin, dessen mörderischen Einsatz UN-Inspektoren in dem Bürgerkrieg um die Macht im Land nun festgestellt haben. Nur eine Frage beantworten die Inspektoren nicht, eine entscheidende: Wer hat das Giftgas eingesetzt - das Regime oder die Rebellen?
In Deutschland ist Wahlkampf, in Syrien ist Bürgerkrieg. Keiner von den Wahlkämpfern hierzulande sollte in einer solchen Situation auf die politische Konkurrenz zeigen, die zur jeweiligen Regierungszeit die Ausfuhr von Chemikalien Made in Germany nach Syrien erlaubt hat. Natürlich mit der strengen Auflage: nur für den zivilen Gebrauch! Jeder kann sich leicht vorstellen, wie sehr sich Assad und seine Befehlsempfänger über diese Weisung aus Deutschland erschreckt haben. Jetzt erstickt das Land an einer toxischen Dosis.
[kein Linktext vorhanden]US-Präsident Barack Obama hat den Einsatz von Giftgas als Rote Linie bezeichnet und sich damit extrem unter Zugzwang gesetzt. Im Weltsicherheitsrat kann auch die Weltmacht USA keine Resolution gegen Syrien ohne die Stimmen der Vetomächte Russland und China durchsetzen. Deutschland hat sich am Ende doch einer Gipfelerklärung der G20 in Sankt Petersburg angeschlossen, in der es eine internationale Antwort auf den Giftgaseinsatz unterstützt.
Tatsächlich müssen sich die Regierenden in Deutschland und ihre potenziellen Nachfolger fragen, ob die Bestimmungen für deutsche Chemieexporte restriktiv genug sind. Ein gutes Geschäft und ein gutes Gewissen sind häufig zwei Paar Schuhe.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entscheidet lediglich auf der Basis der jeweils geltenden Gesetze. Einem Regime wie dem in Damaskus zu einem Zeitpunkt Chemikalien zu liefern, zu dem die Welt schon wissen konnte, dass Assad an einem gewaltigen Chemiewaffenprogramm arbeiten lässt, war fahrlässig. Da helfen auch keine Hinweise der "sorgfältigen Prüfung aller eventuellen Risiken". Menschen sind an dem Giftgas gestorben. Ohne jede Chance. Deutschland hätte eine Chance gehabt: nicht zu liefern.
