Kommentar Deutschlands neue Sicherheitsarchitektur - Friedrich, der Erste
Einer fehlt noch, dann hat Hans-Peter Friedrich seine Mannschaft komplett. Ausgewechselt. Bundesamt für Verfassungsschutz: Heinz Fromm gegangen, Hans-Georg Maaßen gekommen. Bundespolizei: Matthias Seeger gegangen, Dieter Romann gekommen - inklusive zweier neuer Vize-Präsidenten. Bundesnachrichtendienst: Ernst Uhrlau gegangen, Gerhard Schindler gekommen.
Fehlt nur noch das Bundeskriminalamt: Wenn die Amtszeit von Präsident Jörg Ziercke zum Jahresende abläuft, hat der Bundesinnenminister auch dort freie Bahn.
Nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte deutscher Sicherheitsbehörden ist deren Amtsspitze in einem derart atemberaubenden Tempo ausgetauscht worden. Als erster Minister mit einer solchen Bilanz hat sich der CSU-Politiker ein hübsches Etikett erworben: Gewissermaßen ist er Friedrich, der Erste. Ermittlungspannen und dubiose Aktenvernichtung haben den Personaltausch in einem Fall beschleunigt. Immerhin so viel ist von den "Geheimen" öffentlich geworden. Die Gründe für den Austausch der kompletten Amtsspitze bei der Bundespolizei bleiben Friedrichs Amtsgeheimnis.
Fest steht: Diese Wechsel sind mit einem Namen verbunden: Hans-Peter Friedrich. Das vermeintliche Wunschkonzert in Sachen Personal ist tatsächlich die Hypothek des Ministers für Innere Sicherheit. Skandale der neuen Präsidenten oder ihrer Dienstbefohlenen werden künftig auch die des CSU-Mannes sein.
Wahr ist: Friedrich hat das Amt des Bundesinnenministers nicht gewollt. Der Oberfranke war gerne Vorsitzender der in der CSU einflussreichen Landesgruppe im Bundestag. Doch Guttenbergs Plagiate und der damit verbundene Wechsel an der Spitze der Bundesministerien der Verteidigung und des Inneren haben Friedrich ins Kabinett gebracht. Es war Pflicht, keine Kür.
Jetzt müssen Friedrich beziehungsweise die neuen Präsidenten die Sicherheitsarchitektur in Deutschland neu planen. Mit dem gemeinsamen Terrorabwehrzentrum und dem Abwehrzentrum Rechtsextremismus ist ein Anfang gemacht. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt arbeiten hier zusammen.
Eine Fusion von BKA und Bundespolizei, wie sie 2010 die Werthebach-Kommission vorgeschlagen hatte, lehnt der Innenminister bislang ab. Aber wer weiß, welche Dynamik sich noch ergibt. Als erster Architekt für Deutschlands Sicherheit weiß Friedrich: Wer baut, muss häufig genug umplanen.
Im Falle des Verfassungsschutzes wird sich die Frage stellen, ob 16 Landesämter noch effizient sind. Das ist nicht Friedrichs Sache, aber es wird sich auf die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt auswirken, gerade nach den NSU-Pannen. Friedrich stemmt ein schweres Amt. Er hat es sich nicht gewünscht. Aber es gilt die alte Regel: Wer dran ist, ist dran.
