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Deutschlands Verbindlichkeiten: Schuldenrepublik

Deutschlands Verbindlichkeiten: Schuldenrepublik

Zahlen lügen nicht. Und sie können bittere Wahrheiten enthalten. Das Statistische Bundesamt hat Politik und Gesellschaft mit Zahlen über Billionen-Schulden konfrontiert, die in einem seltsamen Gegensatz zur aktuellen politischen Debatte stehen.

Zweitausend Milliarden Euro bedeuten - trotz aller sprudelnden Steuer-Staatseinnahmen - einen Schlag ins Gesicht für die gesamte deutsche Politik. Sie entlarven das regierungsinterne Trommeln für weitere Steuersenkungen als verantwortungslos - vor allem gegenüber den jüngeren Generationen. Der statistische Negativ-Rekord dokumentiert, dass keine Regierung - egal welcher Couleur - "Sparen" jemals richtig und nachhaltig ernst genommen hat.

Gewiss: Während der deutschen Vereinigung wurde das Geld vor allem zum Wiederaufbau der ostdeutschen Regionen dringend gebraucht. Das war berechtigt, aber die "blühenden Landschaften" hatten und haben einen Preis: bis jetzt eine Billion Euro. Als zu Beginn der zweiten rot-grünen Regierungsperiode Finanzminister Eichel ein strenges Spardiktat durchsetzen wollte, bremste ihn Kanzler Schröder mit einem einzigen gönnerhaften Satz aus: "Nun lass mal, Hans."

Die große Koalition brachte auch keinen Trend zum Sparwillen als roten politischen Faden. Ihr gelang es, den tatsächlich fehlenden politischen Willen durch die umso öffentlichkeitswirksamere Diskussion über eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu überdecken. Der Begriff "Bremse" trifft die Veranstaltung im Kern: Man verlangsamt die Fahrt in das Schuldenchaos ein wenig, achtet für den Moment auf die Schulden-Verbotsschilder, um dann die rasante Fahrt in das Schuldenschaos beim ersten sich bietenden Anlass wieder aufzunehmen.

Es gibt in der deutschen Politik keine nachhaltige Debattenkultur zum Thema Schulden-Vermeidung. Der Finanzminister hat zwar ein Vetorecht. Er gilt aber - auf niemanden trifft das mehr als auf den amtierenden Minister Schäuble zu - als Spielverderber, sobald er die Stimme gegen neue Ausgaben erhebt. Das Schlimme ist: Spielräume beispielsweise in der Sozialgesetzgebung sind nur durch neue Schulden zu schaffen. Zwei Faktoren kommen hinzu: Die deutsche Wirtschaft steht vor der Entschleunigung des Wachstumsprozesses.

Das bedeutet: Die staatlichen Steuereinnahmen bleiben 2012 hinter den Erwartungen zurück. Völlig unklar ist die Belastung für den Steuerzahler, die sich aus dem ESM-Schirm ergibt. Hier geht es nicht mehr um Euro-Bürgschaften oder Garantien, sondern um einen zweistelligen Milliardenbetrag, der ganz konkret fällig wird und von den betroffenen Schulden-Ländern abgerufen werden kann. Die jüngste Statistik dokumentiert einen finanz- und wirtschaftspolitischen Schwebezustand, in dem sich dieser Schuldenstaat befindet.