Kommentar Die Abgeordneten und das Geld - Grenzen der Kontrolle
Die von den Abgeordneten mit erstaunlich großem Eifer geführte Debatte um eine Neuregelung der Nebeneinkünfte im Bundestag muss mit Sorgfalt zu einem Abschluss gebracht werden. Im Wahlvolk entsteht ziemlich schnell der Eindruck, die Volksvertreter wollten wieder einmal nur in die eigenen Taschen wirtschaften.
Dabei sind die Gespräche zwischen den Parteien so transparent wie nie zuvor. Angefangen mit dem Anlass - die Redner-Nebeneinkommen des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück, die sich in schwindelerregenden Höhen bewegen. Der frühere Finanzminister legt jetzt seine Vermögensverhältnisse offen. Unter dem Druck der Öffentlichkeit gibt er den gläsernen Kanzlerkadidaten.
Manche in den Berliner Koalitionsparteien hatten aus ganz unterschiedlichen Gründen den Schritt Steinbrücks bedauert: Einerseits dachten sie, sie könnten dem Merkel-Herausforderer und seiner SPD noch länger den Start in die Bundestagswahl erschweren. Andererseits steigert sich unter den Parlamentariern die Sorge, dass Druck entsteht, Steinbrücks gutem Beispiele folgen zu müssen.
Ob die Offenlegung auf Euro und Cent eine Lösung für die Nebentätigkeits-Problematik ist, kann nur ein Praxistest beweisen. Den komplett gläsernen Abgeordneten wird es aber nur auf der Basis der Freiwilligkeit geben. Es gibt Grenzen der demokratischen Kontrolle, von denen an die Debatte um Nebeneinkünfte nur noch peinlich ist.
Also: Die bestehenden Regelungen müssen klarer formuliert und präzisiert werden. Außerdem gibt es allzu viele Ausnahmebestimmungen und zu vage Grenzziehungen.
