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Die belgische Staatskrise: Von den Griechen lernen

Die belgische Staatskrise: Von den Griechen lernen

Belgien steht am Abgrund. Das ist genau genommen nichts Neues. 15 Monate nach der letzten Wahl am 13. Juni 2010 hat das Zehn-Millionen-Land noch immer keine Regierung.

Und es hat nahezu seine gesamte Führungselite in unsäglichen Koalitionsverhandlungen verschlissen.

Als Letzten erwischte es Elio di Rupo. Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon um den Haushalt 2012 gab der 60-jährige Chef der flämischen Sozialisten ebenso auf wie alle anderen vor ihm. Die Situation könnte schwieriger nicht sein: Für eine demokratisch legitimierte Regierung gibt es keine Perspektive. Ein Haushalt 2012 ist nicht in Sicht.

Deshalb will EU-Währungskommissar Olli Rehn schon im Dezember das Land zu 700 Millionen Euro Strafe verdonnern. Hinzu kommt: Das Staatsoberhaupt, König Albert II., ist ebenfalls außer Gefecht gesetzt. Er erholt sich in den Ardennen von einer Hautkrebs-Operation. Und der geschäftsführende Ministerpräsident Yves Leterme hat bereits deutlich darauf hingewiesen, dass auch seine Tage gezählt sind: Er will Anfang 2012 eine neue Stelle bei der OECD in Paris antreten.

Belgien hat es über Jahre hinweg versäumt, sich eine politische Führungselite zu sichern, die integrieren kann statt zu spalten. Ein Ausweg aus der Krise ist kaum noch vorstellbar. Es sei denn, das Staatsoberhaupt tut, was Griechen und Italiener vorgemacht haben: Gesucht ist ein unparteiischer Fachmann, der das Land kuriert, anstatt es weiter in den Abgrund zu treiben. Vielleicht kommen die zum Kompromiss unfähigen belgischen Politiker dann wieder zur Besinnung.