Kommentar Die Bezüge der Abgeordneten - Rundum-Sorglos-Diät
Na also, geht doch! Da wird der Koalition vorgeworfen, wie lange sie gebraucht hat, bis sie zu regieren anfing, und dann dies: In nur elf Tagen setzen die Koalitionsfraktionen Pläne in die Tat um.
Wer will da noch klagen! Das Gesetz über die höheren Diäten, im Volksmund SB-Gesetz genannt, hat gute Chancen, als eines der schnellsten Gesetzgebungsprojekte in die Geschichte des deutschen Parlamentarismus einzugehen. Vorbildlich wird es dadurch nicht.
Gewiss, man kann das alles, Volkes Zorn besänftigend, auch anders sehen. Man kann an die Kommission erinnern, die den Abgeordneten freundlicherweise den kräftigen Schluck aus der Pulle vorgeschlagen hat, den sie sich jetzt genehmigen. Man kann daran erinnern, dass es in den letzten 20 Jahren auch sieben Nullrunden gab.
Man kann erwähnen - allerdings nur als Fußnote, denn mehr ist es nicht wert -, dass die Pensionen etwas gekürzt werden. Und man kann, quasi als Sahnehäubchen, auch darauf hinweisen, dass das Parlament die Abgeordnetenbestechlichkeit schärfer unter Strafe stellen will.
Das alles ändert aber nichts daran: Diese neue Diätenerhöhung ist ein Schlag ins Gesicht der normalen Arbeitnehmer in Deutschland. Eine zehnprozentige Gehaltserhöhung in zehn Monaten - das gibt´s selbst bei Managern selten.
Die Pensionsregelung ist immer noch, wieder im Vergleich zum Normalarbeitnehmer, nicht von dieser Welt. Und die anschließende automatische Gehaltserhöhung ein Trick, der die Debatte ersticken soll. Doch da kann das Parlament sicher sein: So "billig" wird es nicht davonkommen.
