1. Meinung
  2. Kommentare

Kommentar: Die Debatte um das NPD-Verbot - Ohne Orientierung

Kommentar : Die Debatte um das NPD-Verbot - Ohne Orientierung

Demokratie muss mehr sein als die Angst vor einer Blamage. Die ärgerliche Debatte über den NPD-Verbotsantrag belegt zunächst nur die immense traumatische Wirkung des juristisch für die Berliner Politik vernichtenden ersten Urteils aus Karlsruhe.

Scheindebatten dominieren. Selbstverständlich ist das Signal, das von einem gemeinsamen Antrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundsrat ausgeht, wesentlich gewichtiger als getrennte Verbotsverfahren, die ohnehin im Hauptverfahren zusammengefasst werden. Stattdessen bietet die Koalition ein konfuses Bild. Man würde zum Beispiel gerne wissen, wie sich die Kanzlerin in dieser Frage positioniert. Auch die Position der FDP ist unklar. Das heißt: Das Verfahren wird vorerst gelähmt, weil die Kanzlerin noch vier weitere Wochen benötigt, um sich wahrscheinlich doch zu einer Entscheidung für die Beteiligung der Bundesregierung an dem Rechtsverfahren in Karlsruhe durchzuringen.

Leider ist die Politik nicht in der Lage, sich rational mit dem Verbotsproblem auseinanderzusetzen. Klar: In der NPD sammeln sich Rassisten und Menschen mit faschistischem Gedankengut. Teilweise sind es Fälle für Staatsanwälte. Aber muss man eine Partei, die bundesweit - von Teilen des Ostens einmal abgesehen - keinerlei politische Erfolgsaussichten hat, mit dem Parteienverbot belegen? Zumal eins klar ist: Für den Fall, dass der Verbotsantrag in Karlsruhe erfolgreich ist, wird die Debatte um eine NPD unter anderem Namen neu beginnen.