Kommentar Die Einigung auf das Betreuungsgeld - Unsinn im Quadrat
Eine unsinnige Idee wird nicht dadurch besser, dass man sie noch ein bisschen komplizierter macht. Genau das ist gestern mit dem Betreuungsgeld geschehen. Dieser Kompromiss soll jetzt Gesetz werden. Danach wird es also staatliche Unterstützung für die Eltern geben, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Das ist nicht per se schlecht, aber noch nicht einmal ein Bayer wird glauben, dass 100 Euro im Monat geburtensteigernd wirken.
Es geht - wieder einmal - ums Prinzip. Prinzip eins: Die CSU kann damit ein Familienbild "belohnen", das immer noch ihres ist, aber in der Realität längst keine Entsprechung mehr findet. Immer mehr Eltern müssen Doppelverdiener sein, um ihre Familie zu ernähren. Und das fürs Betreuungsgeld verpulverte Geld wäre viel sinnvoller in Kitas und Förderprogramme investiert. Prinzip zwei: Eine Koalition ist immer ein Kompromiss, so unsinnig die Anliegen im Einzelnen auch sind. Beiden Prinzipien huldigt die Bundesregierung jetzt - zum Nachteil der Betroffenen.
Vollends unverständlich wird das Ganze, wenn man die Zahlung jetzt an den Nachweis ärztlicher Vorsorgeuntersuchungen knüpft. Oder sie um zehn Prozent aufstockt, wenn damit private Altersvorsorge finanziert wird. Oder wenn man das Geld auch bekommt, wenn das Kind aufgrund familiärer Notlagen doch in die Kita geht. So viel Unsinniges ist noch selten in einen Gesetzentwurf gepackt worden. Bleibt die Hoffnung, dass er doch noch scheitert.
