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Kommentar: Die EU-Datenschutzrichtlinie - Frei? Aber sicher!

Kommentar : Die EU-Datenschutzrichtlinie - Frei? Aber sicher!

Der moderne Mensch ist ein vernetzter Mensch. Er ist stolz, bei Facebook mitzumachen und zu twittern und wenn er eine Reise nach Frankreich bucht, kann er sicher sein, in kürzester Frist mit Sonderangeboten vom Nachbarn überschüttet zu werden.

Warum das so ist? Weil er es so will! Weil er Daten preisgibt, Weitergaben zustimmt, die Vernetzung nutzt und genießt. Mehr noch: Der moderne Mensch ist auch ein Massenmensch. Er liebt die Großereignisse, die Mega-Events, das volle Fußballstadion, die überfüllte KölnArena oder das Gedränge bei den Kölner Lichtern.

Und er will sich dabei sicher fühlen. Also: Wehe, wenn etwas passiert! Dann hagelt es Vorwürfe. Hätte die Polizei das nicht voraussehen können. Durch Kontrollen? Durch Informationsaustausch? Durch Vorsorge? Dann ruft der moderne Mensch: Skandal!

Wieder Wochen später kommt aus Amerika die Kunde, dass die Geheimdienste Millionen Daten unbescholtener Bürger sammeln, EU-Institutionen abhören, Botschaften verwanzen (hätte man früher gesagt, ist eben eine Methode von gestern). Und wieder ruft der moderne Bürger: Skandal! Er fühlt sich nicht mehr frei, er fühlt sich überwacht und eingeengt.

Was die Beispiele zeigen sollen: Sicherheit kann es ebenso wenig wie Bürgerfreiheit zum Nulltarif geben. Jedes dieser - unverzichtbaren - Ziele kann nur unter bestimmten Bedingungen verwirklicht werden, Bedingungen, die nicht nach Lust und Laune geändert werden dürfen. Wer weltweit vernetzt sein will, kann sich nicht weltweit abschotten.

Wer keine Daten im Netz preisgeben will, darf dort nichts bestellen. Es ist also die Quadratur des Kreises angesagt. Neudeutsch: Es wird immer einen Kompromiss geben müssen, zwischen Bürgerschutz und Bürgerfreiheit.

Das Motiv der amerikanischen Sammelwut ist ja nicht die Schädigung des einzelnen Bürgers, sondern dessen Schutz. Dass die Sicherheitsbehörden jenseits des Atlantiks sich dabei in einen regelrechten Sicherheitswahn hineingesteigert haben, liegt auf der Hand.

Die Datenmenge ist allein schon ob ihrer Größe nicht mehr geeignet, nutzbringende Informationen zu liefern. Und wenn der Wahn so weit geht, dass der Überbringer der Botschaft um sein Leben fürchten muss, ist endgültig die Grenze des demokratischen Rechtsstaat überschritten.

Aber das kann im Gegenschluss eben nicht heißen: Datenschutz über alles. Die Angehörigen der Opfer der braunen NSU-Mörderbande klagen zu Recht über nicht genutzte Daten der Behörden. Und deshalb gibt es - auch im Blick auf die europäische Datenschutzrichtlinie - gegen die in Luxemburg geklagt wird und über die sich CDU, CSU und FDP jetzt wahlkampfwirksam streiten - nur eine Lösung: eine wirksame parlamentarische Kontrolle aller Kontrolleure.