Kommentar Die Europäische Bürgerinitiative - Mitsprache unerwünscht

Am Anfang stand der Traum von mehr Demokratie in Europa. Was man daraus gemacht hat, ist ein demokratischer Albtraum. Die Brüsseler Bürokratie hat eine Europäische Bürgerinitiative geschaffen, die abschreckt. In der Praxis wird daraus ein Instrument für mächtige Lobbyisten-Verbände werden.

Das ist gut, weil man "bescheuerte Vorschläge" von vornherein abblocken kann. Aber mit einem "Europa der Bürgerinnen und Bürger" hat das herzlich wenig zu tun.

Der Verdacht, die Eurokraten wollten nur eine Mogelpackung, die viel verspricht, aber wenig Mitsprache ermöglicht, liegt auf der Hand. Aber er stimmt so nicht. Denn das Problem ist die politische Struktur dieser Union, in der es zwar eine Volksvertretung und einen Gesetzgeber, aber keine Regierung gibt. Und somit auch keinen Ansprechpartner für die Menschen. Die Macht liegt in den Händen einer Verwaltung, die nie verantwortlich gemacht werden kann.

Die Europäische Bürgerinitiative, die eigentlich für mehr Demokratie sorgen soll, macht das Demokratie-Defizit dieser Union deutlich. In Brüssel weiß man längst, dass die EU auf Dauer so nicht weitermachen kann.

Der Union eine Spitze, die verantwortlich ist und die man angreifen (oder unterstützen) kann. Und die Adressatin von Volkes Willen sein könnte. Zwar gibt es längst Überlegungen, dieses Problem durch eine neue Struktur - beispielsweise durch einen echten Präsidenten, einen Finanz- und Außenminister der EU - bis 2020 zu lösen. Aber bis dahin geht ein Volksbegehren genau genommen ins Leere.

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