1. Meinung
  2. Kommentare

Kommentar: Die italienische Regierung - Preis der Stabilität

Kommentar : Die italienische Regierung - Preis der Stabilität

Die Zusammensetzung der neuen italienischen Regierung ist Grund für Zuversicht. Symbole sind besonders unter dramatischen Umständen von Bedeutung. Italien befindet sich unstreitig in einer Ausnahmesituation, politisch und wirtschaftlich gesehen.

Dass die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta für italienische Verhältnisse viele Frauen (sieben von 21) und ein geringes Durchschnittsalter (53) aufweisen kann, ist eine positive Geste.

De facto hätte Letta nur eine Handvoll Minister berufen müssen. Denn die Koalition aus Mitte-Links, der Berlusconi-Bewegung sowie der Partei Mario Montis wird sich auf ein paar Kernpunkte konzentrieren. Es geht darum, Auswege aus der Wirtschaftskrise zu finden, einige institutionelle Reformen wie die Änderung des Wahlrechts zu verabschieden. Einig sind sich die Parteien auch darüber, dass die Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen reduziert werden muss.

An Konfliktpotenzial fehlt es nicht. Da ist etwa die Debatte um die Rückerstattung oder Abschaffung der Immobiliensteuer, die konfliktreich sein wird. Der größte Konfliktherd trägt jedoch einen Namen, den von Silvio Berlusconi. Der Ausgang seiner Prozesse wegen Steuerbetrugs und Prostitution ist unmittelbar mit der Fortdauer der Regierung verbunden.

Wird Berlusconi letztinstanzlich verurteilt, muss die Koalition Farbe bekennen. Wem an der Regierung liegt, der muss auf den Freispruch Berlusconis oder eine Verfahrenseinstellung hoffen. Das ist der enorme Preis der Stabilität.