Kommentar Die Kanzlerin trifft Putin - Klartext in Moskau
Es ist nicht so, dass sich Angela Merkel in die Rolle der Anklägerin drängt. Auf diversen bilateralen Gipfeln blieben Menschenrechtsfragen Randthemen: In den Kommuniqués und Pressekonferenzen wurde das Thema behutsam behandelt. Die wertenden Worte der deutschen Regierungschefin waren als Kritik an Moskau kaum wahrnehmbar.
Seit Freitag ist dies anders: Vor der russischen Öffentlichkeit übte Merkel glasklare Kritik an Moskaus Rechtsstaatlichkeit. Als Beispiel drängt sich seit Monaten die Lagerhaft für zwei der drei Musikerinnen der Band Pussy Riot auf. Die Gruppe ist inzwischen zum Symbol der Unterdrückung im Namen des russischen Staates geworden. Ohne Zweifel: Merkels Intervention sollte bei den Kreml-Gastgebern Betretenheit und Verständnislosigkeit hervorrufen. Und Schlagzeilen in der gelenkten russischen Presse produzieren. Keine Frage: Den provokanten Verlauf des 12. Petersburger Dialogs hatte sich der Kreml ganz anders vorgestellt.
Aber an den internationalen Pranger gestellt zu werden, ist vielleicht das politisch kleinere Übel. Immer stärker rückt in den Fokus der Öffentlichkeit die destruktive Moskauer Nah- und Mittelostpolitik. Als es um die internationale Isolierung des Assad-Regimes ging, zögerte die russische Regierung die notwendigen Maßnahmen quälend lange hinaus. Wichtig und wertvoll mögen die Kontakte Moskaus mit der iranischen Führung sein. Aber Putin weiß auch, dass ein demokratisches Russland viel stärker vermittelnd auf der internationalen Bühne auftreten kann und muss.
Merkel nutzte die Chance der unverblümten Offenheit auch deshalb, weil drei Dinge zusammenkommen. Sie gilt als die mächtigste Frau in Europa. Sie kennt den Präsidenten persönlich sehr gut; beide können in deutscher oder in russischer Sprache miteinander reden. Und schließlich - da hat Putin sehr wohl Recht - sind die bilateralen Beziehungen durchaus belastbar. Der Streit um Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit bleibt den Beteiligten ohnehin erhalten.
Es sind wiederum die wirtschaftlichen Interessen, die zum Begleiter der Beziehungen werden. Der Auf- und Ausbau einer ökonomisch nachhaltigen Wirtschaftsstruktur lädt ausländische Investoren ein. Dabei ist die Konkurrenz für deutsche Unternehmen erheblich. Ein anderer Faktor: Man muss gerade in den Wintermonaten Moskau immer wieder warnen, die machtvolle Position bei der Energieproduktion nicht verantwortungslos zu betreiben.
Der 12. Petersburger Dialog wurde eindeutig von Merkels Auftritt bestimmt. Ihr Außenminister Westerwelle warnt schon davor, die Kritik an Moskau zu überziehen. Das ist richtig, greift aber zu kurz. Moskau als Freund und Handelsgegenüber - das ist klar. Aber wo bleibt die strategische Partnerschaft?
