Kommentar zum Urteil zur Rentenbesteuerung Die Klagen waren nicht vergeblich

Meinung | Düsseldorf · Die obersten Steuerrichter haben die Klage eines Rentner-Ehepaars gegen eine doppelte Besteuerung seiner Altersbezüge abgewiesen. Aber die Klage war nicht vergeblich. Denn das Urteil ist eher eine Schlappe für den Bundesfinanzminister, meint unsere Autorin.

  Der Bundesfinanzhof in München hat eine vom Bund der Steuerzahler unterstützte Klage gegen die Rentenbesteuerung abgewiesen.

Der Bundesfinanzhof in München hat eine vom Bund der Steuerzahler unterstützte Klage gegen die Rentenbesteuerung abgewiesen.

Foto: dpa/Peter Kneffel

Die Besteuerung der gesetzlichen Renten ist seit Jahren ein heißes Eisen. Viele Rentner fühlen sich Pensionären gegenüber benachteiligt, weil sie ihre Alterseinkünfte seit der grundlegenden Reform 2005 zunehmend versteuern müssen, obwohl sie die Ansprüche durch Rentenbeiträge selbst aufgebaut haben. Auf den ersten Blick mag es so scheinen, als ob die klagenden Senioren jetzt vor dem Bundesfinanzhof eine Schlappe erlitten haben. Schließlich bestätigen die obersten Steuerrichter erneut das umstrittene Alterseinkünftegesetz samt seinen Übergangsregelungen und weisen die Klagen ab.