Kommentar Die Koalition senkt den Rentenbeitrag - Unter Vorbehalt
Was sind 0,6 Prozentpunkte niedrigerer Rentenbeitragssatz wert? Im Falle eines Arbeitnehmers mit einem Monatsbrutto von 3000 Euro etwa neun Euro. Eine Pizza also, das Getränk käme extra. Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden jeweils um 2,7 Milliarden Euro entlastet.
Bund, Länder und Gemeinden mit weiteren 1,6 Milliarden Euro, wenn, ja wenn, der Bundesrat dem zustimmt, was das Kabinett gestern beschlossen hat: eine Absenkung des Rentenbeitrages von 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19 Prozent. Unter diesem Vorbehalt steht die Nachricht einer Entlastung bei den Sozialabgaben.
2013 ist ein wichtiges Wahljahr, das darf nicht vergessen werden. Die Rentenkassen gelten als gut gefüllt. Da gewähren die Regierenden - auf Betreiben von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen - einen Abschlag bei den Rentenbeiträgen. Doch sowohl aus Reihen der Union wie auch der SPD kommt Kritik bis hin zur angedrohten Verweigerung im Bundesrat. Vor allem jüngere Abgeordnete bezweifeln, dass die gut gemeinte Botschaft für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber auf lange Sicht hilft. Denn: Die Zahl der Beitragszahler wird im Verhältnis zur wachsenden Zahl der Rentner schrumpfen.
Eine Demografieumlage oder ein vergleichbares Instrument für die Kosten und Risiken einer älter werdenden Gesellschaft wird ohnehin kommen. Früher oder später. Das Geld, das jetzt als Entlastung weitergegeben wird, wird sich der Staat Jahre später wieder holen. Ein Nullsummenspiel wäre da noch die günstigste Rechnung.
