Kommentar Die Koalition und das Betreuungsgeld - Verschiedene Motive
Es ist in der deutschen Politik gewiss nicht die Regel, dass man politische Gesetzesvorhaben wie auf einem Basar gegeneinander aufrechnet. Aber die Sozialdemokraten und die Grünen sollten bei ihrer Kritik an dem Koppelgeschäft der Koalition ein bisschen vorsichtiger argumentieren.
Solche Geschäftspraktiken gab es auch zu rot-grünen Zeiten. Man erinnert sich noch gut daran, dass die Erlöse aus einer - die Autofahrer bis heute quälenden - Ökosteuer dafür missbraucht wurden und werden, die Sozialversicherungssysteme zu finanzieren.
Das war genauso unlogisch wie der Merkel/Rösler-Deal zur Pflegeversicherung und der Unterstützung von Familien mit Kleinkindern, die daheim aufwachsen sollen. Die Mischung mag moralisch verwerflich sein, illegitim oder ungeschickt ist sie deshalb nicht.
Die Kernfrage ist eine andere: Entspricht das Betreuungsgeld noch dem Familien- und Gesellschaftsbild des frühen 21. Jahrhunderts? Der Gesetzgeber hat - mit tatkräftiger Hilfe der CSU - die Frage positiv beantwortet. In der Tat ist richtig und wichtig: Es ist eine Entscheidung, die in den Familien getroffen wird.
Aber für viele Eltern gibt es keine Alternative zur Erziehung zu Hause: Die Kindertagesstätten wissen nicht mehr ein noch aus. Die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ist in ganz Deutschland ein Riesenproblem.
Mütter werden gebeten, sich schon während der Schwangerschaft um einen Hort-Platz zu bemühen. Auf diese Verhältnisse muss die Politik reagieren - und nicht auf kleinkarierte Erwartungen von Teilen der Koalition an die Alimentationskraft des Staates.
